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Nahles-Rente widerspricht europäischem Recht

31.03.2015 – schwintowski1Die Nahles-Rente ist mit großer Wahrscheinlichkeit europarechtswidrig. Dieser Auffassung ist Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität. Er hat sich den sogenannten Tariffonds im Detail angesehen und sieht im Entwurf massive Wettbewerbsbeschränkungen.

Außerdem dürfte auch Artikel 12 Grundgesetz, der die Berufsfreiheit schützt, verletzt sein. Dieses Grundrecht gewährt den Unternehmen und Arbeitgebern das Recht, ihre Entscheidungen für die betriebliche Alterssicherung im Wettbewerb zu treffen, also den Durchführungsweg und Produktpartner zu wählen, der ihnen zur Erfüllung ihrer Wünsche und Bedürfnisse angemessen und richtig erscheint.

Hans-Peter Schwintowski plädiert für ein Opt-Out-Modell: “Bei einer solchen Lösung hätten wir innerhalb weniger Monate eine flächendeckende fast hundertprozentige bAV, bei gleichzeitigem Wettbewerb um alle Durchführungswege – ohne Monopolisierung durch gemeinsame Einrichtungen bei den Tarifvertragsparteien.”

Auch die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber steht dem Gesetzesentwurf reserviert gegenüber: Einer Longial-Umfrage zufolge würden lediglich 26 Prozent der Unternehmen diesen Schritt begrüßen. (vwh/ku)

Bild: Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintkowski von der Berliner Humboldt-Universität. (Quelle: privat)

Link: Hans-Peter Schwintowski: Die Nahles-Rente – von vornherein europarechtswidrig? (PDF)

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