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Nahles-Rente unter Beschuss

30.10.2015 – Kurth_PrivatSelbst der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber der BDA hätten die Nahles-Rente abgelehnt. “Die Nahles-Rente scheint schon jetzt am Ende”, kommentierte Markus Kurth von den Grünen darüber hinaus die Stellungnahme der Regierung auf eine kleine Anfrage seiner Partei.

Vor allen Dingen bei kleinen und mittleren Unternehmen sehen die Grünen Nachholbedarf. Während Noch-BMAS-Staatssekretär Jörg Asmussen weiter für Freiwilligkeit plädiert, fordern die Grünen das Opting-Out. Hier, so Markus Kurth auf lbav.de , sei es durchaus denkbar, kleinen Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten reine Beitragszusagen bei gleichzeitiger Enthaftung zu ermöglichen.

Es geht laut Ministerium aber darum, “wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die bAV im Bereich der KMU – möglichst für die öffentlichen Haushalte aufkommensneutral – effektiver gestaltet werden können.”

Daher sieht man auch Forderungen nach Anhebungen der Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen von vier auf zehn Prozent skeptisch. Hier fürchtet man 800 Mio. Euro Steuerausfall.

Alle drei Säulen der Altersvorsorge hätten Nachholbedarf. Umso bedauerlicher sei es, dass es dem Bundesarbeitsministerium nicht gelinge, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, lautet die Kritik von Kurth auf lbav.de. (vwh/ku)

Bild: Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter der Grünen. (Quelle: privat)

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