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Die Woche in Berlin: Nahles-Pläne und Versicherer-Bilanz

09.03.2015 – Von VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Trotz aller Unbill wie der aktuellen ohne direkte Versichererbeteiligung diskutierten Nahles-Pläne will der GDV am Freitag in Berlin Flagge zeigen, obwohl wohl nicht alle Sparten die Flagge wirklich on Top setzen können. Dafür sind die Probleme wohl zu groß.

GDV-Präsident Alexander Erdland wird auf der Jahrespressekonferenz – live im Internet übertragen – kein gutes Haar an der Politik der obersten Währungshüter lassen. Denn eine Zinswende rückt durch die Geldschwemme der EZB (siehe MÄRKTE) in weite Ferne.

Die politische Bilanz, die Erdland ziehen kann, ist durchwachsen. Und nicht erst seit dem Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) zeigt sich, dass unter der schwarz-roten Koalition weit weniger geht als unter schwarz-gelb. Jüngstes Beispiel mag da die Verordnung über die kollektiven Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfBV) sein, die den Bundesrat vergangenen Freitag erst nach deutlich verbraucherfreundlichen Regelungen passierte.

Wie sich das Geschäft in den Bereichen Lebensversicherungen, Schaden- und Unfallversicherung und in der privaten Krankenversicherung (PKV) zuletzt entwickelt hat, werden die jeweiligen im GDV-Hauptausschuss zuständigen Versicherungsmanager erläutern. Ob dabei PKV-Verbandsvorsitzender Uwe Laue von Zuwächsen in der privaten Krankenvollversicherung berichten kann, erscheint mehr als fraglich. Die PKV hat von der Regierungskoalition zwar nichts zu befürchten, aber auch nichts zu erwarten. Die Forderungen nach einer Bürgerversicherung liegen nur auf Eis.

Erdland und Versicherungsombudsmann Günter Hirsch werden am Vorabend am 29. Versicherungswissenschaftlichen Fachgespräch teilnehmen. Der GDV-Präsident dürfte da bereits die zentralen Themen anreißen. Hirsch wird über die Rolle des Ombudsmanns als Zukunftsmodell der außergerichtlichen Streitschlichtung referieren.

Auf Fachebene wird am heutigen Montag erneut auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Frage diskutiert, ob man mit einem von den Tarifpartnern getragenen neuen Durchführungsweg zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor allem kleine und mittelständische Unternehmen erreichen kann. Laut BMAS soll die Diskussion von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ergebnisoffen geführt werden (siehe IM BLICK).

Der Deutsche Wetterdienst wird sich am Dienstag vor der Presse zum Klimawandel äußern. Und da geht es dann – auch angesichts einer Großwetterlage – wieder tatsächlich um Versicherbarkeit.

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