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Nahles legt Konzept zur Altersicherung vor

25.11.2016 – Nahles_BMASBundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will heute Vormittag vor der Presse in Berlin ihr “Gesamtkonzept Alterssicherung” vorlegen. Sie wiederholte in der gestrigen Bundestagsdebatte über ihren 137,6 Mrd. Euro schweren Haushalt ihr Vorhaben, in der gesetzlichen Rente zwei Haltelinien beim Rentenniveau und der Beitragshöhe einziehen zu wollen.

Für gestern Abend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionsspitzen noch zu einem Renten-Gipfel eingeladen. Nahles sowie Sprecher der Koalitionsfraktionen gingen nicht näher auf die im Rentenpaket geplanten Maßnahmen ein. Bei den von der Ministerin geforderten Haltelinien will Andrea Nahles heute konkrete Vorschläge unterbreiten. Daneben hofft Nahles, dass sich die Koalition noch auf eine Pflichtversicherung für Selbstständige einigen kann. Carola Reimann (SPD) sagte in der Plenardebatte, den Selbstständigen müsse der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung geebnet werde.

Ob sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD sowie Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern Abend noch auf Einzelheiten verständigt haben, war bei Redaktionsschluss noch nicht absehbar. Nach Einschätzung der Grünen dürfte Nahles die solidarische Lebensleistungsrente angesichts der rigiden Rahmenbedingungen nicht umsetzen.

Ein weiterer wichtiger offener Punkt ist noch die Rentenangleichung Ost an das Westniveau bis zum Jahr 2020. Daneben kann Nahles aber auf eine ganze Reihe abgearbeiteter Bausteine verweisen, wie etwa die Flexi-Rente, die heute den Bundesrat passieren wird, und die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und der Riester-Rente.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Jens Spahn (CDU) hatte gestern im ZDF-Morgenmagazin vor zu hohen Erwartungen an den Renten-Gipfel im Kanzleramt gewarnt. Auch für ihn steht die Altersvorsorge der Solo-Selbstständigen im Blickpunkt. Zudem müssten Geringverdiener und Erwerbsverminderte besser gestellt werden. (brs)

Bild: Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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