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NAG ist nicht nicht tariffähig

13.04.2015 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioDie “Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)” ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied am vergangenen Donnerstag, dass die NGG “nicht mächtig genug” sei, um “Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen”. Mit der Entscheidung gab das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft Verdi statt (Az.: 9 TaBV 225/14).

Das Landesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die NAG noch keine Tarifverträge abgeschlossen habe. Zudem habe sie auch keine Angaben über die Zahl ihrer Mitglieder machen können. Damit sahen sich die Arbeitsrichter “außerstande, eine positive Prognose zur Durchsetzungsfähigkeit der NAG bei Tarifforderungen anzustellen”, teilte das Gericht mit.

Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das LAG nicht zu. Allerdings kann die NAG noch eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt einlegen. An den bisherigen Tarifverhandlungen war die NAG nicht beteiligt.

Auf die Entscheidung hat die NAG mit hgeftiger Kritik reagiert. Die Vorsitzende der Gewerkschaft, Waltraud Baier, erklärt, man wolle die Entscheidungsbegründung abwarten und sehr genau prüfen, welche juristischen Schritte möglich seien. Diese werde man vollumfänglich ausschöpfen.  “Wir sind eine junge Gewerkschaft mit einer sehr erfolgreichen Entwicklung und einem klar geschärften Branchenprofil“, führt Baier aus. Es könne nicht hingenommen werden, dass nach gerade einmal zwei Jahren kontinuierlichen Aufbaus der NAG der Zugang zum Tarifgeschehen vorerst gerichtlich abgeschnitten werde.

Würde diese Entscheidung rechtskräftig werden, bedeutete dies, dass eine Gewerkschaft innerhalb von gut zwei Jahren ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen muss, wohingegen bspw. die größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt ver.di seit gut zwei Jahren vergeblich versucht, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Zudem sei dieses Statusverfahren das bundesweit Erste, das dem durch den Gesetzgeber vorgenommene Verkürzung des Instanzenzuges unterworfen ist. Die NAG ist der Auffassung, dass dies eine weitere unzulässige Einschränkung ihres Grundrechts auf Koalitionsbildung darstellt.

(Siehe auch KÖPFE). (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Link: AGV vs. Ver.di – Unterschiedliche Sicht auf die Branchenlage (Tagesreport vom 23.03.2015)

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