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Mütterente kostet 6,5 Milliarden Euro im Jahr

25.11.2013 – Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) geleitet wird, hatte bislang die dicksten Bretter zu bohren. Eine Lösung beim Mindestlohn wurde gleich den Parteichefs zugeschoben. Den Verlust von Arbeitsplätzen wollen hier ja eigentlich alle vermeiden. Die Mütterrente birgt ebenfalls finanziellen Sprengstoff ist sich.

Die Anhebung der Rentenansprüche für Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, um einen auf dann zwei Entgeltpunkte (spätere Mütter erhalten heute drei Entgeltpunkte) kostet etwa 6,5 Mrd. Euro im Jahr. Die Union argumentiert für die Finanzierung aus der Rentenkasse, dass die Rückstellungen für die Mütterrente (ab 1992) gar nicht aufgebraucht würden und deshalb eingesetzt werden könnten. Eine saubere Finanzierung ist dies nach Meinung der Gegner nicht. Sie vertreten die Ansicht, dass die Anhebung der Rentenansprüche eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe sei, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müsste.

Schließlich will die SPD auf dem Weg in die Rente mit 67 einen Puffer einbauen. Arbeitnehmer mit 45 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren sollen ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Union und die FDP hatten für einen flexiblen Übergang ins Rentenalter das Modell der Kombirente entwickelt, das aber nur eine Teilrentenzahlung bei reduzierter Arbeitszeit vorsieht.

Einen Einstieg in die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird es nicht geben. Dafür werden Zusatzbeiträge in Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen dann auch noch selbst beitreiben müssen, wieder abgeschafft. So der zwischen Union und SPD erreichte Kompromiss. Der neue paritätische Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent eingefroren wird. (Siehe MÄRKTE). Die Kassen können dann wieder frei bestimmen welchen Zusatzbeitrag sie verlangen wollen. Zum Start sind es wohl 0,9 Prozentpunkte. In der sozialen Pflegeversicherung werden die Beiträge in Stufen um 0,5 Prozentpunkte angehoben, wobei 0,1 Prozentpunkte in eine bei der Deutschen Bundesbank angesiedelter Kapitalrücklage als Demographiereserve fließen sollen. (vwh)

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