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Merkel wird ihren “Spitzenkandidat” verteidigen

27.05.2014 – junckerEs gibt nur wenige deutsche Vokabeln, die im europäischen politischen Sprachgebrauch Eingang gefunden haben. “Le Feldwebel”, “Le Waldsterben” oder “Berufsverbot” gehören dazu . Mit den Europawahlen 2014 hat sich in fast allen europäischen Sprachen der Begriff “the Spitzenkandidat” durchgesetzt. Dies geht einher mit dem Novum im Vertrag von Lissabon, dass die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) berücksichtigt werden müssen, bei der Benennung des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Das Kräftemessen zwischen den beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPE) und Jean-Claude Juncker (EVP) sieht den Konservativen Luxemburger mit 28,23 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn, vor dem sozialistischen Herausforderer aus Deutschland, der mit 24,77 Prozent EU-weit klar unterliegt. Die Träume des SPD-Mannes aus Würselen, nach Walter Hallstein (1958) der zweite deutsche EU-Kommissionspräsident zu werden, sind damit zerplatzt. Auch wenn in der Wahlnacht Schulz aus Berlin eingeflogen sich in Brüssel als noch amtierender EU-Parlamentspräsident kämpferisch zeigte und ankündigte, eine eigene Mehrheit jenseits der siegreichen Europäischen Volksparteien (EVP) schmieden zu wollen.

Der eigene SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda holte ihn am Montagmorgen auf den Boden der Tatsachen zurück. Die SPE erkenne an, dass Jean-Claude Juncker als Kandidat der stärksten Gruppe das volle Recht habe, eine Mehrheit im EP zu finden, zunächst in den eigenen Reihen. In der Tat der Gewinn von 212 Sitzen für die EVP stützt sich auch auf die italienische Partei Silvio Berlusconis und den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, der nach dem Wahlgang vollmundig erklärte, Juncker nicht unterstützen zu wollen. Der neue EU-Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt. Er benötigt eine Mehrheit von 260 Stimmen dafür. Schon kurz vor Mitternacht kündigte Juncker vor der Presse an, mit allen demokratischen gewählten Parteien reden zu wollen. “Ich habe viel Sympathie für Die Grünen und teile viele Freunde unter den europäischen Liberalen”, sagte Juncker, um Koalitionen buhlend.

Am Morgen nach der Wahl untermauerte Juncker seinen Anspruch, EU-Kommissionspräsident werden zu wollen. Auf die Frage, ob er dem ihm kritisch gesonnenen britischen Premier David Cameron gegenüber zu Konzessionen bereit sei, entgegnete Juncker selbstbewusst vor der Presse: “Ich habe nicht vor, mich auf die Knie zu werfen, auch nicht vor Großbritannien und ich bin auch nicht antibritisch gesinnt.”

Die Kartoffeln für ihren Spitzenkandidaten Juncker muss Bundeskanzlerin Angela Merkel unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend (27.5.) beim informellen Treffen in Brüssel aus dem Feuer holen. Beim Postenschacher um weitere Positionen, wie um den Präsidentenjob des Europäischen Rates, derzeit Herman Van Rompuy, stehe er nicht zur Verfügung. “Ich bin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angetreten”, wischte er taktische Personalrochaden vom Tisch. Merkel ist jetzt unter Zugzwang. Eine definitive Personalentscheidung wird heute Abend allerdings noch nicht erwartet. (taf)

Foto: Jean Claude Juncker sieht sich nach den Europawahlen als neuen Kommisionschef (Quelle: Website)

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