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Merkel: Griechenland bleibt im Euro und muss reformieren

19.06.2015 – angela_merkelDie Griechenland-Krise hat gestern die Debatte im Deutschen Bundestag über den bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dabei deutlich, dass Griechenland jetzt die schon im Februar zugesagten Reformen liefern müsse. “Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt”, sagte Merkel. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.”

In der durch Zwischenrufe und Provokationen der Linke geführten emotionalen Debatte machten auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), deutlich, dass der Ball jetzt einzig bei der griechischen Regierung liegt. Beide versicherten, Griechenland im Euro halten zu wollen.

“Aber ich hoffe, dass die griechische Regierung jetzt zur Vernunft kommt. Jetzt ist Griechenland am Zug”, sagte Kauder. Oppermann sagte, der den Griechen im Februar mit dem bis Ende Juni eingeräumte Vertrauensvorschuss sei verbraucht. “Die Zeit läuft ab.“ Er hoffe noch auf eine faire Einigung, sagte Oppermann.

“Aber wir lassen uns nicht erpressen.” Für die Bundeskanzlerin ist eine Lösung mit den drei Institutionen – Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – immer noch möglich, “wenn die griechische Regierung den Willen zeigt”. Aus der Linksfraktion wurde in Zwischenrufen der Troika “finanzpolitischer Massenmord” vorgeworfen; und der IWF als “kriminelle Vereinigung” beschimpft.

Dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am gestrigen Abend wurde in Medienberichten kaum Chancen zur Lösung des Konflikts eingeräumt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis werde wohl mit leeren Händen nach Luxemburg reisen, berichtete das Handelsblatt. Der Europäische Rat findet am 25. und 26. Juni in Brüssel statt. Ein Sonder-Gipfel der Euro-Länder scheint nicht ausgeschlossen. Der Deutsche Bundestag wird einem noch möglichen Kompromiss wie auch andere EU-Parlamente zustimmen müssen. (brs)

Bild: Angela Merkel (Quelle: CDU)

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