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Mehrwertsteuer-Harmonisierung trifft Versicherer

08.04.2016 – Europa_77960083_FotoliaVon VWheute-Korrespondent Thomas Friedrich.

Die EU-Kommission unternimmt einen erneuten Anlauf zur Harmonisierung der Sätze für Umsatz- und Mehrwertsteuer (MwSt). Ein entsprechender gestern vorgelegter Aktionsplan soll Steuerbetrug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe vorbeugen, kann aber Versicherer hart treffen.

Würde es dazu kommen, dass neben dem derzeit geltenden Mindest-MwSt-Satz von 15 Prozent, die bisherige Liste von Dienstleistungen, die für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Frage kommen, abgeschafft würde, wäre die Versicherungswirtschaft erheblich betroffen. In Deutschland gilt derzeit für Leben, Krankenversicherungen und Rückversicherungen eine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Die EU-Kommission schlägt vor, die derzeit geltenden Nullsätze und ermäßigten Steuersätze beizubehalten oder gänzlich abzuschaffen.

Unter den 28 EU-Mitgliedstaaten herrscht bei den Umsatzsteuersätzen ein EU-weiter Flickenteppich vor. Alle bisherigen Versuche in den zurückliegenden 20 Jahren zu einer einvernehmlichen Verbrauchersteuerregelung zu kommen, sind am Einstimmigkeitsgebot im Ministerrat gescheitert. Steuerfragen sind und sollen – auch nach Meinung des Bundefinanzministeriums – in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsländer bleiben. Vor diesem Hintergrund geht die EU-Kommission nicht mit der Brechstange vor, sondern wartet mit kompromissfähigen Alternativen auf:

Eine Option wäre, den Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 Prozent beizubehalten und das Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen regelmäßig zu überprüfen. Die zweite Option besteht darin, das Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen, die für ermäßigte Mehrwertsteuersätze in Frage kommen, abzuschaffen.

Die “Mehrwertsteuerlücke”, also die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen wird von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mit “rund 170 Mrd. Euro für das Jahr 2013“ beziffert. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug in der Europäischen Union Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Milliarden Euro jährlich. Das derzeitige fragmentierte Mehrwertsteuersystem führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand insbesondere für KMU sowie Online-Unternehmen“, sagte Moscovici vor der Presse. Auch das Internetgeschäft der deutschen Versicherer könnte in Zukunft davon betroffen werden.

Der finanzpolitische Experte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, geißelte die Vorschläge: “Die EU-Kommission will den EU-Mitgliedstaaten weiterhin erlauben, Extrawürste bei der Mehrwertsteuer zu braten. Jedes Land soll selbst entscheiden, für welche Produkte besonders niedrige Mehrwertsteuersätze gelten. Das ist die Abkehr von einem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem indirekte Steuern möglichst überall gleich hoch sein sollten.”

Auch der CSU-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Wirtschaftsausschusses, Markus Ferber, kritisiert den Vorstoß: “Eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems ist dringend notwendig. Die geltenden Regeln stammen aus dem Jahr 1993. Dass die Kommission aber angesichts der Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und riesiger Probleme im Bereich des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuerbetrugs einmal mehr lediglich einen Aktionsplan und keine konkreten Legislativvorschläge präsentiert und damit die Problemlösung auf später vertagt, ist enttäuschend.”

Kleine und mittlere Unternehmen litten schon heute unter der Komplexität unterschiedlicher Systeme Die Überlegung der EU-Kommission, die Liste von Gütern und Dienstleistungen mit reduzierten Sätzen abzuschaffen, werde zu einer zusätzlichen Fragmentierung der Mehrwertsteuerregeln beitragen, warnt Ferber.

Bildquelle: Fotolia

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