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Mehr Steuerdisziplin für ausländische Versicherer

18.08.2015 – Der Bundesrechnungshof stellte früher fest, dass nicht alle ausländischen Versicherer in Deutschland ornungsgemäß Steuern zahlen. Inzwischen könnten die Behörden die Steuermoral besser überwachen, machte jetzt Ernst Eggers, ehemaliger Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, in der Frankfurter Allgemeinen publik.

Versicherungsentgelte (Prämien und Beiträge) sind regelmäßig steuerpflichtig. Die Versicherungsnehmer zahlen die Versicherungssteuer zusammen mit dem Entgelt an ihren Versicherer, der diese wiederum an die Steuerverwaltung weiterleitet. Dazu sind auch ausländische Versicherungsunternehmen verpflichtet, die in Deutschland Geschäft machen.

Der Bundesrechnungshof stellte jedoch fest, dass nicht alle ihren steuerlichen Pflichten in Deutschland nachkommen, weil die Außenprüfungsdienste der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern nicht genügend Arbeitsmaterialen dafür aufweisen und ein einheitliches Kontrollmitteilungsverfahren der Prüfungsdienste aus technischen Gründen fehle. Zudem hatte das Bundeszentralamt bisher keine einheitlichen IT-Verfahren, um die Steuerpflichtigen zu erfassen sowie die Steuer festzusetzen und zu erheben.

“Das Bundesfinanzministerium ist dem gefolgt. Es hat erste Maßnahmen, wie zum Beispiel ein gemeinsames Kontrollmitteilungsverfahren umgesetzt. Damit kann das Bundeszentralamt die versicherungssteuerpflichtigen Tätigkeiten ausländischer Versicherer besser überwachen und zutreffender besteuern. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass es nun auch zügig die angekündigten IT-Verfahren für die Versicherungssteuer realisiert”, berichtet Ernst Eggers. (vwh/dg)

Link: Damit ausländische Versicherer Steuern zahlen

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