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Mauschelei in Millionenhöhe: Transportfirma mit unberechtigten Aufschlägen

13.02.2015 – versr_515Neu aufgerollt wird ein Fall, in dem ein Mitarbeiter eines Möbelhauses in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Er hatte, so der Vorwurf des klagenden Unternehmens, mindestens rund 1,8 Mio. Euro zu viel abgerechnet, indem er mit dem Transportunternehmen bestimmte Aufschläge auf die Frachten ausgehandelt hatte. Der Bundesgerichtshof gab nun dem Kläger insoweit Recht, dass die Verjährungsfrist in diesem Fall zunächst nicht anzuwenden ist. Aufgrund der Schmiergeldzahlung sei wohl kein wirksamer Frachtvertrag zustandegekommen.

Der Schaden war bekannt geworden bei einer internen Revision 2002, im Jahr der Insolvenz des Unternehmens. Es gebe zudem konkrete Anhaltspunkte, dass die Gesamtsumme sich auf durchaus knapp 3,5 Mio. Euro belaufen könnte.

2011 hatte eine Kommandistin des Unternehmens Klage eingereicht. Sie verlangte die 1,8 Mio. und „alle weiteren, darüber hinausgehenden entstandenen Schäden und noch entstehenden Schäden aus vorsätzlich unerlaubter Handlung zu erstatten.“ Sowohl Klage als auch Berufung waren erfolglos.

Die Revision zum Bundesgerichtshof (I ZR 217/12) hatte insoweit Erfolg, als nun der Fall neu aufgerollt werden muss. Es geht nun um Details wie die mögliche Nichtigkeit der Frachtverträge und ob die Forderungen an das beklagte Unternehmen überhaupt konkret genug gefasst waren. (vwh/ku)

Die Details und weitere Fälle finden Sie in der aktuellen Ausgabe von VersR (5/15)

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