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“Marktwirkungen für Versicherer noch nicht absehbar”

27.04.2016 – Stancke_Privat“Die Abschaffung der GVO erhöht den Prüfungs- und Gestaltungsaufwand für die Versicherer”, kommentiert Fabian Stancke, Experte für Aufsichts- und Kartellrecht bei der Kanzlei Dentons. “Zudem bewirkt sie eine Umkehr der Beweislast, weil die Versicherer zukünftig den schwierigen Nachweis zu erbringen haben, dass eine Kooperation im Einzelfall wettbewerbsrechtliche Vorteile bringt. Dies mag dazu führen, dass sich die Kooperationsbereitschaft gerade größerer Versicherer zu Lasten kleiner und mittlerer Versicherer verringert”, schreibt er in seiner Einordnung für VWheute.

Die Marktwirkungen sind noch nicht absehbar und gleichen einer Fahrt in den Nebel. So könnten sich alternative Kooperationsformen herausbilden (z.B. Versicherung in Layern statt in Mitversicherung) und die Marktmacht großer Versicherer könnte sich erhöhen, insbesondere aufgrund einer reduzierten Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Schadenbedarfsstatistiken. Auswirkungen im Bereich des Informationsaustausches über erhöhte Risiken – Stichwort Hinweis- und Informationssystem HIS – oder im Bereich von Telematiktarifen sind dagegen nicht zu erwarten. Solche Kooperationen waren bisher nur im Bereich reiner Studien von der GVO gedeckt. Darüber hinausgehender Informationsaustausch musste schon immer im Einzelfall hinsichtlich seiner Zulässigkeit bewertet werden. Sofern die Kommission die GVO tatsächlich abschafft, wäre es wünschenswert, dass sie dies zumindest zum Anlass nimmt, in speziellen Guidelines Hinweise zur Bewertung einzelner Formen des Informationsaustausches zwischen Versicherern zu geben. Dies würde die Rechtssicherheit zumindest in diesem wichtigen Bereich der Kooperationen erhöhen.

Mit der avisierten Abschaffung der Versicherungs-GVO beseitigt die EU-Kommission ein effizientes und erfolgreiches System. In jüngster Vergangenheit waren von der GVO ohnehin nur noch Kooperationen gedeckt, die in der Regel wettbewerbsfördernd wirkten und zudem gesamtwirtschaftlich sinnvoll waren. Dies betrifft insbesondere Schadenbedarfsstatistiken und große Mitversicherungsgemeinschaften wie Atompools. Durch die automatische Freistellung wurde die Kooperation erleichtert. Da eine komplexe Einzelfallprüfung der Kartellrechtskonformität von Schadenbedarfsstatistiken und Mitversicherungspools nicht erforderlich war, handelte es sich um ein effizientes System.

Bild: Fabian Stancke, Professor an der Brunswick European Law School und Experte für Aufsichts- und Kartellrecht bei der Kanzlei Dentons. (Quelle: vwh)

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