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LVRG verabschiedet: Haben die Lebensversicherer ein Eigenkapitalproblem?

07.07.2014 – Bundestag_brsIm zweiten Anlauf ging alles blitzschnell: Da bedarf es schon einer Großen Koalition mit ihrer erdrückenden Mehrheit, um ein Gesetzgebungsverfahren wie das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) im Eiltempo durchzusetzen. Ist die Lage der Lebensversicherer so prekär, dass rasche Hilfe bei der Neuverteilung der künstlich aufgeblähten Bewertungsreserven geboten war? Das Gesetz ist jetzt jedenfalls unter Dach und Fach und wird am Freitag noch vom Bundesrat auch so abgesegnet werden.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick gilt als ruhig und besonnen, in der Schlussdebatte über das Reformgesetz platze ihm dann doch der Kragen. Am Morgen waren die jüngsten Ergebnisse des Stresstests der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bekannt geworden – Bafin: Fast alle Versicherer und Pensionskassen bestehen Stresstest (VWheute, 03.07.2014): „Alle 88 Lebensversicherer erreichten in den vier Szenarien des Stresstests positive Ergebnisse, ohne dass unternehmensspezifische Besonderheiten angerechnet wurden“, stellt die Bafin schlicht fest. Warum dann eigentlich diese Eile, ereiferte sich Schick. Letztlich würden die Lebensversicherer mit dem Geld ihrer Kunden ihre Eigenmittelbasis stärken. „Die Eigenkapitalausstattung der Lebensversicherer mit durchschnittlich 1,4 Prozent ist unterirdisch gering.“ Und für die linke Finanzexpertin Susanna Karawanskij dient dieser Schnellschuss einzig und allein der Sanierung der Lebensversicherer. „Und die Geheimniskrämerei bei den Provisionen bleibt“, sagte Karawanskij mit Blick auf die vom Finanzausschuss in letzter Minute vorgenommen Änderungen beim Kostenausweis. Die mediale Würdigung des LVRG (siehe DOSSIER) schwankt zwischen Versicherten- und Versicherersicht.

Vor rund eineinhalb Jahren hatte die damalige christlich-liberale Koalition versucht, den Versicherern bei den Bewertungsreserven zu helfen. Das Vorhaben scheiterte letztlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, wobei auch die CDU nach öffentlichen Protesten von Versicherungsnehmern, kalte Füße bekommen hatte. Für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wird jetzt bei den Bewertungsreserven nur ein Fehler korrigiert. Allerdings hatte man sich 2008 gar nicht vorstellen können, dass es auch in der Euro-Zone eine Niedrigzinsphase geben könnte, die an japanische Verhältnisse erinnert. Ausscheidende Versicherungsnehmer sind hälftig an den drastisch angeschwollenen Bewertungsreserven zu beteiligen. Im Jahr 2011 flossen so 1,9 Mrd. Euro ab, 2012 waren es bereits 2,9 Mrd. Euro und im vergangenen Jahr etwa 3,6 Mrd. Euro, wenn man die GDV-Angaben zu monatlichen Abflüsse von 300 Mio. Euro hochrechnet. Dramatisch verlief der Aufbau der Bewertungsreserven im Jahr 2012. Diese stiegen von knapp 60 Mrd. Euro im ersten Quartal auf über 100 Mrd. Euro im vierten Quartal an, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf Fragen der Linksfraktion hervorgeht. Für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stand deshalb im Vordergrund, ein Ausbluten der Lebensversicherer zu unterbinden und die die einmal den Versicherten gegebenen Garantieversprechen abzusichern. Um diesen Sicherungsbedarf darstellen zu können, müssen ausscheidende Versicherungsnehmer vermutlich ab Anfang August auf ihre Windfallprofits zum Teil oder auch ganz verzichten, Aktionäre der Versicherer könnten bei der Dividende ganz leer ausgehen und auch Kürzungen der Mitarbeiter-Boni sind vorgesehen.

Um welche Volumina es da im Ganzen geht und in welcher Höhe ein einzelner Versicherungsnehmer betroffen sein könnte, blieb im Gesetzgebungsverfahren im Dunkeln. Dies verleitete Schick zu der Aussage, die Koalition betreibe Reformen im Blindflug. Nicht außer Acht lassen darf man auch, dass die Lebensversicherer bereits in Form der Zinszusatzreserve über einen neuen Sicherheitspuffer verfügen. In diese Reserve flossen dem BMF zufolge allein im vergangenen Jahr 6,1 Mrd. Euro Kundengelder auf einen Bestand von 13,3 Mrd. Euro.

Im Gegensatz zum ersten gescheiterten Gesetzgebungsverfahren hat das Finanzministerium zum Leidwesen der Versicherer diesmal gleich ein ganzes Paket geschnürt. So wird der Höchstzillmersatz, der bilanziell geltend gemacht werden kann, von 40 Promille auf 25 Promille abgesenkt. Erklärtes Ziel der Koalition ist, auch bei den Vertriebskosten zu Einsparungen zu kommen. In wie weit und wie schnell es zu Kürzungen bei den Provisionen kommen wird ist offen. Vom kommenden Jahr an wird zudem der Garantiezins von 1,75 auf 1,25 Prozent weiter abgesenkt. Damit folgt die Bundesregierung einem entsprechenden Vorschlag der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV). Von Verbraucherschützern begrüßt wurde das Vorhaben, dass die Versicherten künftig mindestens 90 (statt bislang 75) Prozent der Risikogewinne erhalten sollen. Aufatmen können die Versicherungsvermittler. Quasi in letzter Minute kippte der federführende Finanzausschuss des Bundestags die im Gesetzentwurf vorgesehene Offenlegung der Abschlussprovisionen in Euro. Und diese Regelung hätten nicht nur für Lebensversicherungen sondern für alle Sparten gelten sollen.

Stattdessen wird nun die VVG-Informationspflichtenverordnung dahingehend geändert, dass ab 2015 die Effektivkosten anzugeben sind. Diese Angabe soll es dem Versicherungsnehmer erlauben, die Auswirkungen der gesamten Kostenbelastung auf die Versicherungsleistung einzuschätzen. Betroffen sind nur Lebensversicherungen, bei denen die Zahlung einer Versicherungsleistung gewiss ist. Die Finanzexperten der Koalition bestanden auch auf eine Evaluierung des Gesetzespakets, die das BMF per Stichtag 1. Januar 2018 vorlegen soll. Zudem wollen sich die Parlamentarier einmal im Jahr von der Bafin unter anderem über die Höhe des so genannten Sicherungsbedarfs bei den Lebensversicherern informieren lassen. (brs)

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