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LVRG tritt in Kraft: Wesentliche Bestimmungen gelten ab heute

07.08.2014 – Bundespräsident Joachim Gauck hat nach eingehender Prüfung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) in Bezug auf seine Verfassungsmäßigkeit mit seiner Unterschrift das Gesetz in Kraft gesetzt. Nach der gestrigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden ab heute wesentliche Bestimmungen wie die Ausschüttungsmodalitäten für ausscheidende Versicherungsnehmer bei den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere wirksam. Dadurch wird die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer in Zeiten einer anhaltenden Niedrigzinsphase zum Schutz des Versichertenkollektivs gestärkt. Scharfe Kritik kam von Verbraucherschützern.

Bei den Lebensversicherern sind die Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere wegen des Niedrigzinsumfelds massiv angeschwollen. Von diesen Scheingewinnen mussten nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an ausscheidende Versicherungsnehmer 50 Prozent ausgeschüttet werden, was monatlichen Mittelabflüssen von rund 300 Millionen Euro entsprach. Eine hälftige Beteiligung an diesen Reserven ist jetzt nur noch möglich, wenn dadurch die dem verbleibenden Versichertenkollektiv zugesagten Garantien nicht gefährdet werden. Ansonsten kann die Beteiligung gekürzt oder ganz zurückgefahren werden.

Im Gegenzug muss die Versicherungswirtschaft eine ganze Reihe von „Kröten“ schlucken, wie es GDV-Präsident Alexander Erdland formuliert hatte. Dazu zählen mögliche Kürzungen bei den Dividenden und Boni für Angestellte aber auch die höhere Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikogewinnen, die von 75 Prozent auf mindestens 90 steigt. Vom kommenden Jahr an wird zudem der bilanziell höchstens geltend zu machende Zillmersatz von 40 auf 25 Promille gesenkt, wodurch die Vertriebskosten gedrückt werden sollen. Ab Januar 2015 wird der Höchstrechnungszins weiter von 1,75 Prozent auf 1,25 zurückgenommen, wobei hier der Gesetzgeber einer Empfehlung der Deutschen Aktuar Vereinigung (DAV) folgt.

Der Bund der Versicherten (BdV), der in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten auf verfassungsrechtliche Bedenken beim LVRG hingewiesen hatte, äußerte sich enttäuscht. BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein sprach von einem „schwarzen Tag für die Verbraucher“. Versicherte müssten jetzt spürbare Kürzungen in der Altersvorsorge in Kauf nehmen. „Für Verträge, die derzeit auslaufen, sind Minderungen um zehn Prozent der Ablaufleistung zu erwarten.“ Die Altersvorsorge werde unrentabler. Der Verband prüfe jetzt, welche rechtlichen Schritte angesichts der neuen Rechtslage notwendig seien. „Es ist bitter, dass die Regierung die hart erkämpften Erfolge des Verbraucherschutzes mit Füßen tritt.“ (brs)

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