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25.06.2016
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LVRG im Finanzausschuss – Dringlichkeit bestätigt

02.07.2014 – Vertreter der Deutschen Bundesbank haben in der Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Dringlichkeit zur Gesetzesänderung betont. „Die Frage, ob jetzt gehandelt werden muss, ist eindeutig mit Ja zu beantworten“, so die Deutsche Bundesbank und Finanzaufsicht unisono.

Die Frankfurter Allgemein Zeitung berichtet: “Diesen Freitag soll der Bundestag über die Novelle entscheiden, eine Woche später der Bundesrat. Das Gesetz kann noch im Juli in Kraft treten, wenn es der Bundespräsident zügig unterschreiben sollte.

Wie die Bundesbank berichtete, fallen jetzt aktuell Bewertungsreserven in erheblicher Höhe an. Ihr Mitarbeiter nannte in der Anhörung die Zahl von 86,7 Mrd. Euro. Wenn man unterstelle, dass jedes Jahr etwa fünf Prozent der Verträge fällig würden, sei das ein erheblicher Betrag der jedes Jahr ausgekehrt würde, der dem Versichertenkollektiv nicht mehr zur Verfügung stehen würde, meinte er. Deswegen müsse man rechtzeitig handeln. ‘Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sachgerecht, aus unserer Sicht dringend’, urteilte der Vertreter der Finanzaufsicht Bafin in der Anhörung durch den Finanzausschuss des Bundestages.

Die Bundesbank hat die Auswirkungen eines langen Niedrigzinsumfelds auf 85 Lebensversicherer für die Zeit von 2013 bis 2023 untersucht. ‘Im verschärften Stressszenario würden bis zum Jahr 2023 bei 32 Unternehmen, also bei mehr als einem Drittel der betrachteten Lebensversicherer, die Eigenmittelanforderungen nicht mehr erfüllt’, heißt es in ihrer Stellungnahme.” (vwh)

Links: Die Aufseher mahnen zur Eile, AfW: Für Gesamtkostenausweis und gegen Erweiterung der Stornohaftung beim LVRG (Tagesreport, 02.07.2014)

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