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LVRG – Grüne wollen im Bundesrat ihre Muskeln spielen lassen

13.06.2014 – BundesratVon VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

CDU/CSU und SPD wollen möglichst schnell das Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) umsetzen, das die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer und die Stellung des Verbrauchers gleichermaßen stärken soll. Der Bundesrat befasst sich bereits heute mit dem Gesetzentwurf. Die von Bündnis 90/Die Grünen im Verbraucherausschuss für die Länderkammer formulierten Empfehlungen würden das LVRG allerdings zu einem reinen Verbraucherschutzgesetz machen.

Der von CDU, CSU und SPD besetzte, federführende Finanzausschuss hat dem Plenum die Ablehnung der 21 Anmerkungen des Verbraucherausschusses empfohlen. Damit würde der Bundesrat keine Stellungnahme abgeben. Allerdings ist fraglich, ob wirklich alle 21 Punkte abgelehnt werden, da auch in Kreisen der Regierungsparteien etwa in der Frage des Inkrafttretens des LVRG (etwa bezüglich der Offenlegung der Provisionen) Sympathien für die Vorlage bestehen, wie aus informierten Kreisen des Bundesrates verlautete. Auch ohne eine formelle Empfehlung werde man die Länderinteressen in Kontakten mit den Koalitionsfraktionen einfließen lassen, hieß es weiter. Die Linie der Bundesregierung wird heute im Plenum der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU) darlegen. Dabei dürfte er auch auf die Dringlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens verweisen. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen weisen hoch verzinsliche Wertpapiere der Lebensversicherer enorme Buchgewinne aus. An diesen Bewertungsreserven müssen sie nach geltendem Recht ausscheidende Versicherungsnehmer zur Hälfte beteiligen. Durch einen neuen so genannten Sicherungsbedarf, zur Absicherung aller ausstehenden Garantien, sollen die Lebensversicherer geringere oder gar keine Bewertungsreserven mehr ausschütten dürfen.

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, dem drei Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und einer der CSU angehören, hegt Zweifel, dass es zwischen Versicherern und Verbrauchern hinreichend gerecht zugehen soll. Insbesondere diejenigen, deren Verträge in Kürze fällig würden, könnten gravierende Nachteile in Kauf nehmen müssen. Auch belege das von der Deutschen Bundesbank vorlegte Stressszenario weder eine finanzielle Schieflage der Lebensversicherer, noch könne hiervon eine Dringlichkeit abgeleitet werden. Schließlich müsse man sich auch die Frage stellen, ob die geplante Schlechterstellung der Verbraucher bei den Bewertungsreserven in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebracht werden kann. Die Berechnung des Sicherungsbedarfs sei zudem intransparent und für die Menschen nicht verständlich. „Einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Versichertengruppen vermag der Bundesrat in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung bislang nicht zu erkennen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Kritisch sieht der Ausschuss auch, dass wesentliche Teile des LVRG (wie die Neuregelung der Bewertungsreserven oder der Provisionsausweis in Euro) unmittelbar nach Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt (vermutlich Ende Juli) in Kraft treten sollen. Insbesondere Altkunden müssten ausreichend Zeit haben, um nach einer Beratung abschätzen zu können, ob sich für sie eine vorzeitige Kündigung lohnt oder nicht. Sachgerecht wäre vielmehr ein unter Umständen schrittweises Inkrafttreten ab dem 1. Januar 2015. Die Versicherungswirtschaft hat sich dafür ausgesprochen, Teile des Gesetzes erst 2016 in Kraft zu setzen. Zu Punkt 21 der Ausschussempfehlungen (Inkrafttreten) hieß es in den Bundesratskreisen, es mache durchaus Sinn, einige Punkte (wie etwa die Offenlegung von Provisionen) auf Anfang 2015 zu schieben. Dies wäre bereits aus zeitlichen Gründen – die Umstellungen könnten nicht von heute auf Morgen vorgenommen werden – notwendig.

Bei der Offenlegung der Abschlussprovision in Euro will der Verbraucherausschuss eine noch weiter gehende Regelung. Wie schon in Stellungnahmen von Verbraucherverbänden (Verbraucherzentrale Bundesverband – VZBV, Bund der Versicherten – BdV) deutlich wurde, wird befürchtet, dass es zu Umgehungen kommen könnte und andere Vergütungsbestandteile statt der Abschlussprovision erhöht werden könnten. “Der Bundesrat sieht daher die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Provisionsoffenlegung auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen”, heißt es in der zur Abstimmung vorliegenden Beschlussempfehlung. Und um höhere Rückkaufwerte zu erhalten, sollten die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig über die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. In der Altersvorsorge sei mehr Flexibilität gefordert und die Produkte müssten sich besser der Lebenswirklichkeit anpassen, schreibt der Verbraucherausschuss.

Wie auch immer heute die Abstimmungen ausgehen, die Große Koalition wird ihren „Schnell“-Fahrplan einhalten. Für Montag, 30. Juni hat der Finanzausschuss des Bundestags zu einer öffentlichen Expertenanhörung eingeladen. Am darauf folgenden Mittwoch dürfte der Finanzausschuss das Reformpaket bereits festzurren. Die Schlussabstimmungen könnten dann im Bundestag und anschließend im Bundesrat (11. Juli) erfolgen. Im Kern dürfte sich nicht mehr viel ändern. Wichtig bleibt, welche Vorschriften ab wann gelten werden, dies scheint heute noch offen.

Ausschussempfehlungen: Bundesratsdrucksache 242/1/14

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