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Luxleaks im Licht von Davos 2015

19.01.2015 – Von VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Wenn am Dienstag dieser Woche das Economic Forum Davos (EFD), die globalen Eliten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur für vier Tage in die traumhaften Schweizer Berge führt, wird so mancher Keynote-Speaker mit einem Rucksack voll eigener Probleme in Klosters anreisen.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird im Konferenzprogramm mit fast 100 Diskussionsforen am Donnerstag zum Thema „Europas doppelte Herausforderung: Wachstum und Stabilität“ Stellung nehmen. Der Luxemburger wartet zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft mit seinem Ende 2014 vorgestellten 315 Milliarden Euro “European Fund for Strategic Investments (EFSI)” auf. Das EU-Investitionsprogramm unter Führung der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll mit einem Kapitalstock von elf  Milliarden Euro -  gespeist von der EIB und aus EU-Haushaltsmitteln -  innerhalb der nächsten drei Jahren Investitionen der Privatwirtschaft und aus den EU-Mitgliedstaaten von über 300 Milliarden Euro generieren. Hier sollen vor allem die auch in Davos thematisierten Zukunftsbereiche, Digitalwirtschaft, nachhaltige Energieformen und ehealth in der EU neue Arbeitsplätze schaffen und Europas Wohlstand sichern. In der EFD-Agenda wird Juncker unter dem Titel „The Europe Outlook“ ebenfalls am Donnerstag die politischen Prioritäten der neuen EU-Kommission mit Auswirkung  auf die globale Wirtschaft darlegen.

Da wird der neue Chef der obersten EU-Behörde, auch zu der am vergangenen Freitag von seiner eigenen EU-Wettbewerbsbehörde veröffentlichten Einschätzung, dass im Großherzogtum Luxemburg seit 2004 dem US-Giganten Amazon durch Steuervorentscheide – sogenannte tax rulings Dank „kosmetischer Arrangements“ internationalen Konzernen bei der Steuerminimierung in Milliardenhöhe willfährig gewesen zu sein. So schleusten neben Amazon Apple, Starbucks Fiat uva. Milliardengewinne in Deutschland, Frankreich und Großbritannien am nationalen Fiskus vorbei in die Steueroase Luxemburg.

In Luxemburg wurden die Konzerne im zurückliegenden Jahrzehnt nur mit Sätzen von knapp ein bis drei Prozent zur Kasse gebeten. All dies zu Zeiten, als Juncker als Ministerpräsident und Finanzminister im Großherzogtum sowie als Eurogruppenvorsitzender fungierte. Gut, dass wenigstens die Schweizer jetzt auch mit Italien ab 2015 Steuerdaten austauschen wollen und rund 200 Milliarden Euro Schwarzgeld von der Apennineninsel auf Schweizer Konten steuernachzahlungspflichtig machen will.

Juncker  hat in seinem Arbeitsprogramm 2015 der illegalen Steuerflucht zulasten des Sozialstaates den Kampf angesagt. In Davos könnte er vor der versammelten globalen Finanzwelt sein ramponiertes Luxemburger Steuervermeidungsimage durch glaubhafte Konzepte in ein besseres Licht stellen. Ob er diese Gelegenheit dazu nutzen wird?

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