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Londoner Kandidat Hill als Finanzmarktkommissar spaltet die Gemüter

16.09.2014 – jonathan_hill_eu_150Von VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

“Nein, nein, nein”, hatte der Brite Jonathan Hill auf Fragen von Londoner Journalisten, ob er EU-Kommissar werden wolle, immer wieder beteuert. So richtig vorstellen konnte sich in London niemand, dass der konservative Tory und dezidierte Europakritiker die Farben Europas in Brüssel als neuer EU-Kommissar in Brüssel vertreten sollte. Dass der britische Premier David Cameron dennoch seinen Parteifreund auf den Weg nach Brüssel schickte, nahm kaum jemand mit Beifall auf. Dass dann allerdings EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Vorstellung seiner Equipe Hill als künftigen Finanzmarktkommissar präsentierte, überraschte dann Freund und Fein.

Nicht nur ist der britische Lord und Historiker ein EU-Skeptiker. Als besonders heikel gilt, dass er ausgerechnet für den Finanzmarkt und die Banken zuständig sein wird. Die Nominierung Hills sei ein “Wagnis”, hieß es aus konservativen Kreisen. Denn die Briten wollen ihre Bankenmetropole London schützen und bremsen regelmäßig bei EU-Vorstößen, den Finanzmarkt stärker zu regulieren.

Jonathan Hill war einst Mitbegründer einer PR-Firma in der britischen Hauptstadt und verfügt über einen guten Draht in die Londoner City und Bankenmetropole. Kein Wunder, dass die Londoner City sich ob dieser Nominierung überschwänglich freute: “Wir gratulieren Jonathan Hill zu seiner Berufung als neuer Kommissar für Finanzdienstleistungen”, verbreitete die Association for Financial Markets in Europe (AFME), eine Lobbyorganisation der britischen Investmentbanken.

Mit dem Bankenhörigen Hill droht die von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier eingeleitete große Finanzmarktreform konterkariert und verlangsamt zu werden. Der Franzose Barnier hatte den Londoner Investmentbankern Daumenschrauben angelegt. Zuerst regulierte er die Hedgefonds, wies die allmächtigen Ratingagenturen in die Schranken und begrenzte die Jahresboni für Banker und Wertpapierhändler. Allesamt Maßnahmen, die die Londoner Banker ins Mark trafen und den Hass auf Brüssel geschürt haben.

Mit dem Tory und Cameron-Vertrauten Hill, dürfte damit Schluss sein. Entsprechend enttäuscht und frustriert fallen die Reaktionen von deutschen Europaparlamentariern über die Berufung von Hill aus.”Eine echte Provokation, denn damit wird ein Bankenlobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig”, erzürnte sich der grüne finanzpolitische Sprecher Sven Giegold. Und auch die Konservativen im EU-Parlament runzeln die Stirn. “Die  Nominierung ist problematisch”, sagte Burkard Balz (CDU). Der europakritische Hill wird es nicht einfach haben, in der Anhörung im Europäischen Parlament eine Mehrheit des EPs auf seine Seite zu bringen.

Der EP-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigt an, man werde alle Kandiaten für die EU-Kommission auf Herz und Nieren prüfen und Hill sowie den Franzosen Pierre Moscovici besonders grillen. Junckers Wahl, Hill als Finanzmarktkommissar zu bestimmen, wird als Signal gegenüber David Cameron gewertet, der Juncker bis zuletzt als den falschen Kandidaten zur falschen Zeit bezeichnet hatte und ihn als Kommissionspräsident verhindern wollte.

Jetzt streckt Juncker dem britischen Premier die Hand aus mit dieser außergewöhnlichen Offerte. Ob dies dem Kandidaten Hill hilft oder ihn aufspießt, entscheidet sich im Oktober. Würden die EU-Parlamentarier den Europakritiker Hill ablehnen, wäre das ein Schlag ins Gesicht für London. Es steht viel auf dem Spiel bei den EP-Anhörungen im Oktober. Einen einzelnen Kandidaten kann das EP nicht ablehnen, nur die gesamte EU-Kommission verwerfen, was als Undenkbar gilt (siehe SCHLAGZEILEN).

Bild: Jonathan Hill, designierter EU-Kommissar. (Quelle: EU)

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