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Lob und Kritik zum Koalitionsvertrag

28.11.2013 – „Licht und Schatten” sieht die deutsche Versicherungswirtschaft in dem Koalitionsvertrag. Die Vorschläge in der Rentenpolitik führten zu steigenden Belastungen insbesondere der jüngeren Generation, äußerte der GDV nach Bekanntgabe der Inhalte. Das Vorhaben der Koalition, die private und betriebliche Altersversorgung stärken zu wollen, begrüßte der Verband. 

Die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterente hätten steigende Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge. Die Union wollte eine höhere Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Die SPD dagegen plädierte für eine abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Zusammen wird dies die Rentenkasse vermutlich mit 20 Mrd. Euro belasten. Auch der CDU – Arbeitnehmerflügel äußerte sich kritisch: „Auf lange Sicht werden die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge in der Rentenversicherung auch wieder steigen – nicht in dieser Legislaturperiode, aber auf Dauer”, sagte der Chef der Union-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiss (CDU). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht überdies die Gefahr der Verteuerung der Arbeit. Damit seien die Erfolge auf dem Beschäftigungsmarkt gefährdet.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zum Drei-Säulen-System aus gesetzlicher Rente, sowie ergänzender betrieblicher und privater Eigenvorsorge begrüßte der GDV. Präsident Alexander Erdland:„Die Ankündigung der Koalition, generationengerechte und im Interesse der Versicherungsgemeinschaft stehende Maßnahmen zur Stärkung der Lebensversicherung zu treffen, ist richtig und wichtig im Interesse der Versicherungskunden.”

Überdies begrüßt die Versicherungswirtschaft die Pläne zu einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm. Die Versicherer bieten der neuen Regierung nach Information des GDV ihre Zusammenarbeit für ein bundesweites Naturgefahrenportal und einer Kampagne für mehr Risikobewusstsein an.

Nicht zufrieden zeigt sich hingegen Uwe Laue, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). Lob gibt es zwar dafür, dass sich “die Koalition in der Gesundheitspolitik gegen Einheitslösungen und Radikalreformen entschieden hat. Damit trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich das bestehende duale System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung bestens bewährt hat.” Tadel verteilt der Verbands-Chef hingegen zum Thema Demographie: “Die Pläne zum Aufbau eines “Pflegevorsorgefonds” spiegeln zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist, sodass mehr finanzielle Vorsorge der heute aktiven Jahrgänge nötig ist. Aber das von den Koalitionsparteien gewählte Instrument ist falsch.”

Und weiter: “Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern. Dies beweist eindrucksvoll der inzwischen auf mehr als 180 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Er hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten.”  (vwh)

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