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Lebensversicherungsreformgesetz: Versicherer, Vermittler und Verbraucher beziehen Position

02.06.2014 – Das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) geschnürte Hilfspaket für die vom anhaltenden Niedrigzinsumfeld ramponierten Lebensversicherer ist umgehend ins Kreuzfeuer der Kritik von Versicherern, Vermittlern und Verbraucherschützern geraten. Denn das Maßnahmepaket des BMF beschränkt sich nicht nur auf das Kernanliegen der Versicherer, die hohen Mittelabflüsse aus Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere zu stoppen.

Gerade die weiteren Bestandteile sorgen für Zündstoff, wie die Stellungnahmen der involvierten Verbände zeigen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt eigentlich nur, die vom Ministerium vorgeschlagenen Regeln zur künftigen Verteilung der Bewertungsreserven. Forderungen nach Deckelung der Provisionen bei der Vermittlung von Lebensversicherungen blieben ebenso ungehört wie die nach verlängerten Stornohaftungszeiten. Alle anderen Maßnahmen werden vom GDV mehr oder minder harsch zurückgewiesen und/oder als bis zu Jahresbeginn 2015 für nicht umsetzbar erklärt.

Ob das Finanzministerium in Reaktion auf die Stellungnahmen der Verbände größere Änderungen vornimmt, darf bezweifelt werden. Chancen auf Veränderung gibt es dann zwar im parlamentarischen Verfahren; aber den Akteuren auf Seiten der Versicherer und Vermittler wird rasch klar werden, dass ihnen nicht mehr die einst liebgewonnene christlich-liberale Koalition gegenübersitzt, sondern eine schwarz-rote. In der neuen Koalition hat der Verbraucherschutz unter SPD-Führung jetzt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine weitaus stärkere Position. Und liest man die Stellungnahmen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und des Bunds der Versicherten (BdV), dann wird die angebotene Stärkung der Verbraucherrechte lediglich als Grundlage gesehen nochmals kräftig draufzusatteln. Und die Vermittlerverbände? Sie müssen zum wiederholten Male einen Abwehrkampf führen, um eine Offenlegung von Provisionen in Euro zu verhindern. In dieser Frage haben sie auch den GDV an ihrer Seite. Ob es noch einmal gut geht erscheint diesmal fraglich. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Stärkung der Honorarberatung und wenn der Verbraucher frei entscheiden soll, dann will er auch Klarheit über die Kosten der Beratung haben.

Das anhaltende Niedrigzinsumfeld verstärkt bei den Versicherern auch den Druck, Kosten zu senken. Am liebsten wäre es den Lebensversicherern gewesen, wenn die Provisionen analog zur Provisionsdeckelung bei der privaten Krankenversicherung (PKV) gesetzlich begrenzt würden. Diesen Weg will das Finanzministerium aber nicht mitgehen. Stattdessen soll der sogenannte Höchstzillmersatz, der bilanziell geltend gemacht werden kann, auf 25 von 40 Promille abgesenkt werden. Es steht dem Versicherer weiter frei, dem Vermittler höhere Provisionen zu zahlen. Für den GDV leistet dieser Vorschlag keinen Beitrag zur Senkung der Abschlusskosten. „Denn der Gesetzentwurf liefert keine gesetzliche Handhabe, die bestehenden Vermittlerverträge an die neue Situation anzupassen“, schreibt der GDV in seiner Stellungnahme. Vielmehr führe die Neuregelung zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten. Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) lehnt eine Begrenzung der Abschlusskosten in dieser Form vehement ab. Die geplante Absenkung auf 25 Promille greife massiv in die Betriebe der Vermittler ein. Auch würde dem Verbraucherschutz ein Bärendienst erwiesen, wenn in der Folge Vermittler auf die Honorarberatung umsteigen würden.

„Dort gibt es weder eine Begrenzung der Vergütung noch Stornohaftungszeiten“, schreibt der VDVM. Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) äußerten sich erleichtert, dass es eben nicht zu der von den Versicherern geforderten gesetzlichen Provisionsdeckelung kommen soll. „Wir sprechen uns für frei verhandelbare Vergütungen in der Lebensversicherung aus“, schreibt der AfW. Und BVK-Präsident Michael H. Heinz betont, dass durchaus höhere Provisionen als 25 Promille gezahlt werden dürfen. „Hier wird sich auch zeigen, welche Versicherer zu ihren Vermittlern stehen und nicht das Lebensversicherungsreformgesetz vorschieben, um Provisionen zu senken.” (brs)

Link: Lebensversicherung: Der Schuss ist gefallen (Tagesreport, 30.05.2014)

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