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Lebensversicherungsreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

14.07.2014 – bundesratWie erwartet hat der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das sogenannte Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) unverändert passieren lassen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Der Bund der Versicherten (BdV), der verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat, forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, das Gesetz eingehend zu prüfen. Wie sich das Gesetz auf Versicherungsvermittler auswirken wird, bleibt abzuwarten. Eine Offenlegung der Abschlussprovision in Euro wurde in letzter Minute abgesagt.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer ermöglicht die Neuregelung bei den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere den Lebensversicherern eine Reservebildung, die in dieser Höhe gar nicht notwendig ist. Der Bundesregierung schien es dagegen angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase dringend geboten, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer zu stärken, damit diese die einmal gegebenen Garantiezusagen auch wirklich einhalten können. Dies schließt Kürzungen von Dividenden und Bonuszahlungen ein.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der den Gesetzgeber zu Hilfe gerufen hatte, äußerte sich letztlich zufrieden über das Reformwerk. „Allerdings hat der Gesetzgeber auch dafür gesorgt, dass wir Versicherer einige Kröten schlucken müssen“, kommentierte GDV-Präsident Alexander Erdland den im Eiltempo erreichten Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Wesentliche Teile des Reformpakets werden bereits am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies trifft etwa für die Neuregelung der Bewertungsreserven zu. An ausscheidende Versicherungsnehmer müssen dann nicht mehr zur Hälfte die (künstlich angeschwollenen) Buchgewinne bei festverzinslichen Wertpapieren ausgekehrt werden. Damit soll das verbleibende Versichertenkollektiv gestärkt werden. Erdland erklärte: „Die ganz große Mehrheit der Lebensversicherten profitiert von den Regeln – deshalb ist heute ein guter Tag für Verbraucher.“ Vom kommenden Jahr an wird dann zudem der Garantiezins auf 1,25 von 1,75 Prozent abgesenkt und der bilanziell mögliche Höchstzillmersatz auf 25 von 40 Promille reduziert. Letztere Maßnahme zielt auf eine Absenkung der Vertriebskosten.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) äußerte sich erleichtert, dass es nun doch nicht zu einer zwangsweisen Offenlegung der Abschussprovisionen in Euro kommt. Diesen Passus hatte der Finanzausschuss des Bundestags gekippt. BVK-Präsident Michael H. Heinz erklärte: „Es war ein hartes Stück Arbeit, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die zwingende Offenlegung der individuellen Provision der Vermittler nichts zur Transparenz für den Verbraucher beiträgt, sondern zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen geführt hätte.“ Zur Absenkung des Höchstzillmersatzes sagte Heinz, dies bedeute nicht automatisch eine Kürzung der Provisionen. „Hier wird sich zukünftig zeigen, welche Versicherer zu ihren Vermittlern stehen und nicht das LVRG vorschieben, um die Provisionen zu senken.“ Das Gesetz gebe jedenfalls dafür nichts her, erklärte Heinz. „Es entspricht unserer Forderung, die Vergütung der Vermittler nicht gesetzlich zu deckeln.“ (brs)

Bild: Das LVRG nahm im Bundesrat die letzte Hürde. (Quelle: vwh)

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