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Lebensversicherung – Erbe hat Widerspruchsrecht

26.08.2013 – Versicherungsnehmer sollten bei Trennung und Scheidung gegebenenfalls den Bezugsberechtigten ihrer Lebensversicherung ändern. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs legt diesen Ratschlag nahe. Im aktuellen Fall ging es um einen Versicherungsnehmer, der als Begünstigten für den Todesfallschutz seine erste und geschiedene Ehefrau eingesetzt hatte.

Die Versicherungssumme, die beim Tod des Versicherungsnehmers fällig wird, ist rechtlich eine Schenkung und kein Erbe. Im diesem Fall ist es Aufgabe des Versicherers, mit dem im Versicherungsvertrag genannten Begünstigten Kontakt aufzunehmen und ihm die Versicherungssumme auszuzahlen. Die Rechtsprechung bezeichnet diesen Vorgang als Botenauftrag. Vererbt wird im Todesfall der Versicherungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten.

Im konkreten Fall hatte der Versicherer nach dem Tod des Versicherungsnehmers versucht, die erste Ehefrau als Bezugsberechtigte ausfindig zu machen. Die zweite Ehefrau legte als Erbin Widerspruch ein. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass sie dazu berechtigt war. Das galt allerdings nur solange, wie die geschiedene Ehefrau das Angebot des Versicherers noch nicht erhalten hatte. Wenn ein solcher Widerspruch rechtzeitig bei der Versicherung eingeht, bevor die Versicherung das Angebot an den im Versicherungsvertrag genannten Begünstigten weitergeleitet hat, erhält dieser unter Umständen keine Zahlung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ: IV ZR 38/12)

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