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Laumann fordert Zwangsrente für Selbständige

25.07.2016 – Laumann - quelle LaumannUrsula von der Leyen (CDU) ist bereits an ihr gescheitert. Nun fordert der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, eine Zwangsrente für Selbständige: “Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter zwinge, mit rund 1000 Euro im Monat für das Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten.” Damit rennt er bei Gewerkschaften, Arbeitgebern und Lebensversicherern offene Türen ein.

Die Altersvorsorgepflicht für Selbständige brachte Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin unter der schwarz-gelben Koalition erstmals auf den Tisch. Bis zu 400 Euro jeden Monat sollte jeder Selbständige unter 30 Jahren in eine Vorsorge einzahlen. Schnell war diese Idee wieder vom Tisch.

Anfang Juli berichtete die Bild, dass die Rentenexperten der Union die Vorsorgepflicht für alle wieder auf die Agenda setzen wollen. Dabei sollen die Selbständigen die Wahl haben: Entweder zahlen sie in die gesetzliche Rentenversicherung ein, was die langfristigen Probleme der Kasse angesichts der demographischen Entwicklung lindern könnte, oder die Selbständigen würden verpflichtet, eine “armutsfeste Altersvorsorge” nachzuweisen, wobei sie das Absicherungsmodell frei wählen können. Von der zweiten Lösung würden vor allem die Lebensversicherer profitieren.

Jetzt äußerte sich Laumann gegenüber der Rheinischen Post: “Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld verbraucht und später der Steuerzahler einspringt.” Zur Erwerbsminderungsrente sagt Laumann, dieses Risiko “muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden”. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. “Das würde 1,9 Mrd. Euro pro Jahr kosten.” Aktuell leben demnach rund eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500 000 von ihnen sind erwerbsgemindert. (vwh/dg)

Bild: Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann (Quelle: Laumann)

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