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Landtagswahlen – Geschwächte SPD bleibt das Zünglein an der Waage

15.09.2014 – Manfred-BruessVon VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

Die SPD bleibt zwar in Brandenburg stabil stärkste Kraft, musste aber in Thüringen herbe Einbußen hinnehmen. Gleichwohl hängt es von den Sozialdemokraten ab, welche Koalitionen in beiden ostdeutschen Bundesländern zustande kommen und ob sich die Machtverhältnisse im Bundesrat ändern. Dass die europakritische AfD in beide Landtage einzieht und die FDP beide Landtage verlassen muss, ist nach der Sachsenwahl keine Überraschung mehr. Zweistellige Ergebnisse für die AfD geben allerdings zu denken.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD in Brandenburg wieder auf knapp 33 (2009: 33,0) Prozent der Stimmen. Die Linke, bisher Koalitionspartner im Potsdamer Landtag, verlor dramatisch auf knapp über 19 (27,2) Prozent. Die CDU verbesserte sich auf knapp 23 (19,8) Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Die AfD holte aus dem Stand heraus fast zwölf Prozent und wurde damit viertstärkste Kraft. Die Grünen konnten sich mit rund knapp sechs (5,7) Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde behaupten, an der die FDP mit etwa 1,5 (7,2 Prozent) erneut scheiterte. Nach den Hochrechnungen für Thüringen konnte die CDU ihre Spitzenposition klar auf über 34 (31,2) Prozent ausbauen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow behauptete mit etwa 28 (27,4) Prozent ihre starke Stellung. Die SPD kam lediglich auf rund 12,5 (18,5) Prozent. Die Grünen schafften mit 5,5 (6,2) Prozent den Wiedereinzug in den Landtag von Erfurt, was der FDP mit 2,4 (7,6) Prozent nicht gelang. Beiden Landtagswahlen gemein ist eine geringe Wahlbeteiligung.

Geht man einmal davon aus, dass es in Sachsen zu einer Großen Koalition von CDU und SPD kommt sowie die SPD in Thüringen die Koalition mit der CDU fortsetzt und in Brandenburg die CDU ins Regierungsboot holt, dann hätte die Große Koalition im Bundesrat eine eigene Mehrheit. Das würde das Regieren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) deutlich erleichtern. Denn sonst wäre man weiterhin auf Kompromisse mit Bündnis 90/Die Grünen angewiesen. In dieser Konstellation wäre die Linke der klare Verlierer. Schlägt sich die SPD auf die Seite der Linken und hievt einen Linken mit Hilfe der Grünen in das Amt des Ministerpräsidenten, dann könnte dies auch die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition beeinträchtigen. Das derzeitige harmonische Miteinander könnte sich deutlich eintrüben, wobei ja noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht ist. Gabriel erklärte, dass die Bundespartei niemanden in der Partei bevormunden werde. Die Entscheidungen lägen bei den Landesverbänden; er machte allerdings die „Unklarheit“ in der Koalitionsaussage in Thüringen für den dramatischen Einbruch verantwortlich.

 

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