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Landgericht Kassel: Speicherung im Warnsystem der Haftpflichtversicherer ist zulässig

30.07.2014 – auto-unfallSammelt HIS, das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft, personenbezogene Daten? Diese Frage wollte ein unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelter Autofahrer per Gerichtsentscheid klären und klagte gegen seinen Eintrag in das System. Das Landgericht Kassel bejahte zwar den Personenbezug der Daten, verneinte aber einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Kfz-Unfälle kommen jedes Jahr in großer Zahl vor, und wenn man die „Abrechnung auf Gutachtenbasis” nicht insgesamt verbieten will (woran vernünftigerweise niemand ein Interesse haben kann), muss es ein Instrument geben, das der Versuchung der Doppelabrechnung desselben Schadens entgegenwirkt. Damit wird keineswegs allen Autofahrern, die einen Schaden auf Gutachtenbasis abrechnen, betrügerische Absicht unterstellt. Aber es ist allgemein bekannt, dass es solche Betrugsfälle eben gibt, und zwar in relevanter Zahl, und dass das Entdeckungsrisiko für Betrüger dabei gering ist. Gezahlt werden solche Betrügereien dann letztlich von allen ehrlichen Versicherten, fasst Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern), den Vorgang zusammen. (vwh)

Das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25.2.2014-1 S 172/13 ist als Volltext noch nicht frei im Internet verfügbar, wird aber in der kommenden Ausgabe von VersR veröffentlicht.

Bild: Auch wer nur passiv in einen Unfall verwickelt wurde, wie hier bei einem Heckschaden, muss den Eintrag ins HIS akzeptieren. (Quelle: ak)

Link: Datenschutz Praxis: HIS: Speicherung im Warnsystem der Haftpflichtversicherer zulässig?

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