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Landgericht HH: Unzulässige Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Versicherungsberater

23.10.2013 – versR_cover_30Ein Versicherungsberater, der Versicherungsnehmer (VN) über Tarifwechselmöglichkeiten in der privaten Krankenversicherung gewerblich berät, darf sich nicht als “Verbraucherschützer” oder “unabhängiges Verbraucherschutzportal für private Krankenversicherungen” bezeichnen. LG Hamburg, Urteil vom 22.3.2013 (315 O 76/12).

Die Klägerin, eine große private Krankenversicherung, verlangte von dem Beklagten, einem Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34 e Abs. 1 GewO, registriert im Versicherungsvermittlerregister, eine Unterlassung, weil dieser als Versicherungsberater rechts- und wettbewerbswidrig Rechtsdienstleistungen gegen ein Erfolgshonorar angeboten hat und sich zu Unrecht als “Verbraucherschützer” oder “unabhängiges Verbraucherschutzportal für private Krankenversicherungen” bezeichnete. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aus den Gründen: Die Parteien sind als Mitbewerber anzusehen. Beide bieten Beratungsdienstleistungen für VN, einschließlich der Beratung zum Tarifwechsel gem. § 204 VVG an. Damit stehen die Parteien als Anbieter identischer Leistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin die Beratungsdienstleistung selbst erbringt oder vertretungsweise Dritte hierfür einschaltet. Ein durch die Beratungstätigkeit des Beklagten veranlasster Tarifwechsel kann für die Klägerin durch verminderte Beitragszahlungen zudem durchaus negative Auswirkungen haben. (vwh)

Weiter im aktuellen Heft Versicherungsrecht VersR Nr. 30 vom 20. Oktober 2013.

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