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Landet Safe-Harbor-Nachfolger vor dem Europäischen Gerichtshof?

02.03.2016 – Sicherheit_Cyber_fotoliaDas Nachfolgeabkommen für Safe Harbor heißt Privacy Shield. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht, den Experten zwar praktikabel aber dennoch nicht rechtssicher sehen. Die Wirtschaft sieht ein derartiges Abkommen skeptisch. Unterdessen wurden bereits erste Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Datenschutzrechte eingeleitet.

Die Schonfrist der Datenschutzaufsichtsbehörden ist nun endgültig vorbei: Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet – es drohen Bußgelder bis 300.000 Euro, schreibt das Fachmagazin it-daily

“Rechtssicherheit für Unternehmen, die Daten in die USA transferieren müssen, sieht anders aus”, stellt der Internetrecht-Experte Niko Härting fest. Er rechnet damit, dass Privacy Shield vor den EuGH getestet werden wird. “Hinzu kommt, dass durch die alljährliche Review das Privacy Shield mit dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit leben muss”, sagt der Berliner Anwalt in einem ausführlichen Dossier zu den praktischen Folgen von Safe Harbor und Privacy Shield

Ein neues Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA will die deutsche Wirtschaft indes nicht. Einer aktuellen Erhebung von CSC zufolge wünschen sich Entscheider aber auch vom IT-Dienstleister, an der Einhaltung der Datenschutzvorgaben aktiv mitzuwirken. Neben dem Betrieb von Rechenzentren in Europa (60 Prozent), fordern beispielsweise 43 Prozent der Unternehmen einen rechtlich bindenden Nachweis, dass der IT-Dienstleister geltende Datenschutzvorgaben befolgt. (vwh/ku)

Bildquelle: Fotolia

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