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Land Nordrhein-Westfalen haftet für Hochwasserschaden

04.07.2013 – Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch Hochwasser beschädigte Pkws. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der BAB 46 in einem Baugebiet in Arnsberg gelegenen Hausgrundstücks. In der Nähe seines Grundstücks verläuft ein Wassertunnel unter der Autobahn, der in einen offenen Ableitungsgraben mündet. Am 09.08.2007 regnete es in einer Stärke, die seltener als alle 100 Jahre vorkommt. Dabei wurde das Grundstück des Klägers durch das Wasser des Ableitungsgrabens überschwemmt. Zwei dort abgestellte Pkw des Klägers liefen mit schlammigem Wasser voll. Sie sind wirtschaftlich wertlos geworden, wofür der Kläger vom beklagten Land Ersatz für den ihm entstandenen Schaden in Höhe von ca. 7.100 Euro verlangt. Er hat angenommen, dass das Land hafte, weil es den Abwassergraben zu gering dimensioniert habe. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den Schadensersatzanspruch des Klägers bestätigt. Der Schaden sei durch eine vom beklagten Land zu vertretene Verkehrssicherungspflichtverletzung verursacht worden. Das Land sei für die BAB 46 verkehrssicherungspflichtig. Die Pflicht erstrecke sich auf deren Gräben und Entwässerungsanlagen.

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 198/10) ist noch nicht rechtskräftig (BGH III ZR 113/13).

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