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Krankentagegeld darf nicht einseitig gekürzt werden

10.08.2016 – gericht_I-vista_pixelio.deVersicherer dürfen Krankentagegeldleistungen nicht einseitig herabsetzen, wenn sich das Einkommen ändert. Eine Klausel aus den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung erklärten BGH-Richter für unwirksam. Begründung: Verbraucher können ohne nähere Erläuterung nicht erkennen, was mit dem Nettoeinkommen gemeint ist. Der Bund der Versicherten (BdV) hofft, dass die Branche künftig komplett auf die “fiese Klausel” verzichtet.

Das Krankentagegeld ist eine private Zusatzversicherung, mit der sich Kunden gegen krankheitsbedingte Verdienstausfälle absichern können. Wenn überwiegend Selbstständige oder gut verdienende Angestellte eine solche Police abschließen, vereinbaren sie mit dem dem PKV-Unternehmen eine feste Summe, die sie im Krankheitsfall pro Tag erhalten. In der Summe darf das Tagegeld aber nicht höher sein als das Nettoeinkommen.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein selbstständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister eine Krankentagegeldversicherung mit einem Tagessatz von 100 Euro abgeschlossen. Diesen Satz passt der Versicherer aber, nachdem der Fliesenleger ihm seinen Einkommensteuerbescheid vorlegt, an. Sich berufend auf Paragraf 4 Absatz 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) 2009 reduziert der Anbieter den Satz auf 62 Euro.

Laut BGH ist diese Klausel “wegen Intransparenz” unwirksam (Urteil vom 6. Juli 2016, IV ZR 44/15). Die Klausel gestatte es dem Versicherer, seine Leistung unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalls einseitig für die Zukunft herabzusetzen, ohne zugleich die Belange des Versicherungsnehmers hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Im Endeffekt lasse die Klausel es sogar zu, dass die Versicherungsleistung sich bei sinkendem Nettoeinkommen des Kunden schrittweise bis auf null reduziert. “Dadurch verliere der Versicherungsnehmer die Absicherung, die er durch seine Prämienzahlung habe erreichen wollen”, erklärt der BGH.

Der Bund der Versicherten (BdV) begrüßt die Entscheidung. “Erneut hält das oberste Gericht der Versicherungswirtschaft ihr intransparentes und kundenfeindliches Verhalten vor”, sagt Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Diese “verbraucherfeindliche Regelung” lasse sich ohnehin nicht transparent darstellen. (vwh/dg)

Bild: I-vista / pixelio.de

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