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10.12.2016
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Kommt die Steuer auf Finanzprodukte noch 2016?

12.10.2016 – Steuer__Timo Klostermeier_pixelio.deDie Finanztransaktionssteuer scheint auf der Zielgeraden angekommen. In Brüssel haben die Finanzminister von zehn EU-Staaten über deren Einführung beraten. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der Steuer. Nach über vier Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale Entscheidung fallen.

“In dieser entscheidenden Phase kommt es auch auf Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Er muss bis Weihnachten die letzten Wackelkandidaten unter den Ländern überzeugen”, sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitgründer von Attac Deutschland. Für Giegold könnte 2016 zu einem historischen Jahr in der Finanzwirtschaft werden. Ein Verschieben des Projekts auf die globale Ebene würde die Einführung auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Es sei nicht akzeptabel, so Giegold, dass die belgische Regierung Fortschritte blockiere, weil sie um höhere Refinanzierungskosten für ihre Staatsverschuldung fürchte.

Die Niedrigzinspolitik habe auch Belgien in großem Umfange genutzt. Die Finanztransaktionssteuer würde demgegenüber nur einen minimalen Einfluss haben. Keine Steuer habe einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung. Die Steuer stabilisiere die Finanzmärkte und sei ein wichtiges Mittel zur Krisenprävention. Die Kosten für die Einführung und Erhebung von 7,8 Millionen Euro im Einführungsjahr und 1,6 Millionen Euro in den Folgejahren, würden in keinem Verhältnis zu den Milliardeneinnahmen stehen. “Zwar werden noch zu viele Finanzprodukte von der Steuer ausgenommen, entscheidend ist nun aber, dass die Steuer kommt”, erwartet der EU-Abgeordnete. (vwh/wo)

Bild: Steuer. (Quelle: Timo Klostermeier / pixelio.de)

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