Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Kommt die Europäische Arbeitslosenversicherung?

01.09.2014 – Als Antwort auf den Globalisierungsdruck legte Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2009 einen Globalisierungsfonds auf, der von Insolvenz betroffenen Arbeitmehmern in der EU Ausgleichszahlungen von jährlich bis zu 500 Mio. Euro sicherte. Davon profitierten italienische Textilarbeiter und Schuhhersteller ebenso wie belgische Autobauer nach Audi- und Opel-Werksschließungen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte schon im nächsten Jahr angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit vor allem in den Mittelmeerländern die Initiative einer europäischen Arbeitslosenversicherung aufgreifen.

Dass dies keine abstrakte Idee ist, sondern schon in einem konkreten Stadium Brüsseler Überlegungen zirkuliert, haben unlängst die EU-Sozialminister bei ihrem Treffen Mitte Juli in Mailand bekräftigt. Die aktuelle italienische EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsunion (EWWU), steuer- und finanzpolitische Überlegungen anzustellen zur Abfederung bei kurzfristig auftretender massiver Arbeitslosigkeit. Hierzu soll die neue EU-Kommission ein so genanntes “Grünbuch” zur Sozialpolitik, also ein Reflektionspapier erstellen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten beim Europäischen Rat im Juni 2013, dass die soziale Dimension verstärkt werden sollte und betonte die Notwendigkeit eines besseren Monitorings der sozialen Lage und der Lage an den Arbeitsmärkten in der EWWU. Insbesondere sollten die entsprechenden Beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren dazu herangezogen werden. Ferner forderten sie eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik; dabei seien die nationalen Zuständigkeiten umfassend zu beachten.

Für EU-Sozialkommissar László Andor stellt die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung eine Option dar. Dabei denkt er beispielsweise an eine Besteuerung des Wohlstandstransfers in der EU. “Langfristig, also etwa in fünf Jahren, sollte es möglich sein, auf der Grundlage einer angemessenen Zusammenführung von Hoheitsrechten sowie von Verantwortung und Solidarität auf EU-Ebene einen autonomen Haushalt für das Euro-Währungsgebiet aufzustellen, der eine Fiskalkapazität für die EWWU vorsieht, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schocks zu unterstützen”. Ein stärker integrierter wirtschafts- und fiskalpolitischer Rahmen könnte die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen ermöglichen, was die Funktion der Märkte und die Umsetzung geldpolitischer Maßnahmen verbessern würde. Damit wäre die letzte Stufe der EWWU erreicht. Ferner sei eine europäische Arbeitslosenversicherung ein mögliches soziales Element zur sozialen Stabilisierung des Euroraumes und der gesamten EU.

Ein dauerhafter Transfer von Sozialleistungen, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stets abgelehnt wurde, könnte durch Rückbuchungsregelungen zugunsten von Transferstaaten aufgefangen werden, glaubt Andor. Mit dem der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten neuen Kommissionspräsidenten Juncker treffen derartigen Sozialsicherungssysteme in der EU allerdings auf offene Ohren. (taf)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten