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Kommt das kompakte Altersvorsorge-Informationsblatt?

11.09.2015 – Nahles_BMASDie erste Lesung des Bundeshaushalts 2016 wird heute abgeschlossen. Gestern stand der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), der mit 127,3 Mrd. Euro mit 40,8 Prozent des Gesamthaushalts der weitaus größte Einzeletat ist, im Fokus. Die Flüchtlings-Problematik drängte auch hier viele Themen in den Hintergrund.

Allerdings griff der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling (CDU) eine von Altersvorsorge-Experten wiederholt angesprochene Idee auf. Es sei an der Zeit, dass man in Gänze über die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten und betrieblichen Altersvorsorge informiert werde.

Ein solch gesammelter Überblick über die eigene Altersversorgung müsse zudem noch ergänzt über Informationen zur eventuellen Besteuerung und über die Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung ergänzt werden, sagte Schiewerling. “Das halte ich für zwingend geboten.” Und man sollte hier nicht zu lange warten. Ein solche zentrale Information hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schon wiederholt eingefordert. Nur wer solche gebündelte Informationen hat, kann auch abschätzen ob er eine Versorgungslücke im Alter haben wird oder nicht.

Dank der konjunkturellen Entwicklung stehe die Deutsche Rentenversicherung Bund trotzt der Belastungen aus dem Rentenpaket (Anhebung der Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren) heute besser da als erwartet, sagte Schiewerling weiter. Per Ende Juli habe die Rentenversicherung eine Nachhaltigkeitsrücklage von 32,6 Mrd. Euro ausgewiesen; dies seien zwei Mrd. Euro mehr als eigentlich gedacht gewesen. Schiewerling warnte aber zugleich davor, nochmals an der Beitragsschraube zu drehen.

“Ich kann nur dringend raten, die Finger davon zu lassen.” Die Nachhaltigkeitsrücklage hatte nach den jüngsten Daten eine Reichweite von 1,69 Monate. Nach den gesetzlichen Regelungen müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn auch noch am Jahresende die Marke von 1,5 Monatsausgaben überschritten werden sollte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wies auf Nachfrage darauf hin, dass über die Höhe des Rentenbeitrags 2016 im November entschieden werde.

Insgesamt steigt der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Nahles nur leicht um 1,3 Prozent auf 127,3 Mrd. Euro. Davon fließen allein 93,1 Mrd. an die Deutsche Rentenversicherung. Dies ist ein Plus von knapp 2,8 Mrd. gegenüber 2015. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) schlagen als Einzelposition mit 31,9 Mrd. Euro zu Buche. Nahles sagte in der Debatte, dass allein die Hilfen zum Lebensunterhalt bei den Flüchtlingen zusätzlich ein bis zwei Milliarden Euro ausmachen würden.

Die neue finanziellen Belastungen könne man heute nur sehr grob abschätzen. “Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die man nicht einfach mit einer Umstellung auf Krisenmodus für ein Jahr bewältigen kann.” Dies werde länger dauern. Nahles und andere Sprecher der Koalitionsfraktionen versicherten zugleich, dass man wegen der Flüchtlingsproblematik in den Bemühungen um Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose im Land nicht nachlassen werde. Der Bundeshaushalt 2016 soll mit einem Volumen von 312,0 Mrd. Euro ohne neue Schulden auskommen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 3.189 Seiten. (brs)

Bild: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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