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03.12.2016
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Kommt Ceta diese Woche?

17.10.2016 – EU-Schild_Wilhelmine Wulff_pixelioDie anstehende hochkarätige Woche analysiert unser EU-Korrespondent, Thomas A. Friedrich, in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Mit Spannung wird das Votum des Handelsministerrates am Dienstag in Luxemburg zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erwartet.

Aus Berlin reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, der nach seiner öffentlichen Kritik vor allem am geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership), seine Zustimmung für das Handelsabkommen mit Kanada signalisiert hat nachdem das Bundesverfassungsgericht ebenso den Weg freigemacht hat für das bilaterale Handelsabkommen.

“Scheitert Ceta, ist auch TTIP zum Scheiteren verurteilt”, mutmaßt ein ranghoher deutscher EU-Diplomat in Brüssel. Macht der EU-Handelsministerrat den Weg frei für das Abkommen mit Kanada, könnte das ausverhandelte Dokument am 27. Oktober von den EU-Staats- und Regierungschefs bei dem in Brüssel stattfindenden EU-Kanada-Gipfeltreffen unterzeichnet werden.

Am Mittwoch und Donnerstag wird die Brüsseler Agenda tagsüber vom Thema Dieselgate dominiert. Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) bereitet sich auf die Anhörung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstagvormittag im Emis-Untersuchungsausschuss vor. Dobrindt soll Auskunft geben, ab welchem Zeitpunkt er über systematische Dieselemissions-Schummeleien Kenntnis hatte und warum er – trotz Befunden des Umweltbundesamtes –gegenüber der Automobilindustrie nicht tätig wurde.

Ab Donnerstagnachmittag bestimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Szene am Place Schuman gemeinsam mit den 27 weiteren EU-Staats- und Regierungschefs, die zum zweitägigen Herbst-Gipfeltreffen in Brüssel anreisen. Im Ratsgebäude “Justus Lipsius” gleich gegenüber dem Kommissionsgebäude Berlaymont steht der Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May unter besonderer Beobachtung der Medien.

Den Auftakt der Beratungen über Migrations-, Handels-, Verkehrs- und Energiepolitik bildet die Ansprache des noch bis Frühjahr 2017 amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Seine persönliche Ambition über den vereinbarten Zeitraum hinaus für weitere zweieinhalb Jahre präsidieren zu dürfen, wird offiziell kein Thema sein.

Aber auch die Personalie über den Nachfolger des noch bis Mitte des Jahres 2017 amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Donals Tusk, sind wohl nur in vertraulichen Vieraugengesprächen unter den Staats- und Regierungschefs besprochen werden. Der Pole Tusk erfährt den größten Widerstand für eine Wiederwahl – wofür sich eine große Mehrheit der EU-Staaten augenscheinlich findet – aus den eigenen Reihen. Die neue polnische Regierung stützt ihren eigenen – der neuen Regierung zu liberalen – Kandidaten nicht. Es wäre ein Tort, wenn die polnische Regierung aus ideologischen Gründen ihren prominent platzierten Landsmann nicht bestätigen würde. (taf)

Bild: Projekt der EU. (Quelle: pixelio.de / Wilhelmine-Wulff)

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