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Koalitionsverhandlungen: Rohrkrepierer für Sparer und Vorsorge

31.10.2013 – wuerttemberg-flaggeMindestlohn, Familie und Forschung. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer großen Koalition kommen voran, wenngleich speziell die Position Mindestlohn einigen Widerstand in den Reihen der Union hervorgerufen hat. Richtiger Gegenwind setzt allerdings beim Thema Finanzmarkt-Steuer ein. Der breite Widerstand ist aus Vorsorgesicht auch angebracht, geht doch eine solche Steuer voll zu Lasten der Sparer, der Kunden und letztendlich der Vorsorgeprodukte. Auch die Bild-Zeitung trommelt bereits.

“Gemeinschaftlich vereinbart” und damit schon beschlossen ist die Einführung der seit Jahren kontrovers diskutierten Finanztransaktionssteuer, laut Aussage von SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz. Finanzmarkt-Steuer soll sie in der deutschen Ausführung heißen und jährlich bis zu 3,6 Mrd. Euro in die Kassen des Finanzministers spülen. Gedacht zur Eindämmung von “Börsen-Zockerein” wie z.B. im Hochfrequenzhandel, geht diese Steuer aber vor allem zu Lasten der breiten Masse der Sparer, die z. B. in eine Lebensversicherung oder einen Riester-Vertrag einzahlen. Diese Policen halten ebenfalls Aktien, Anleihen, auf die die neue Steuer fällig wird. Banken und Versicherer werden diese Kosten dann an die Kunden weiterleiten, alarmieren die Medien.

Vertreter der Finanzbranche lassen ebenfalls kein gutes Haar an dem Vorhaben:

Christine Bortenlänger, Chefin des Aktieninstituts: „Die Finanztransaktionssteuer belastet Sparer und Rentner, nicht Zocker und Spekulanten.”

Volksbanken-Präsident Uwe Fröhlich: „Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger.”

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon: „Die neue Steuer wird unter anderem bei Riester-Sparern besonders zu Buche schlagen.”

Grundsätzlich stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit einer nur national eingeführten Steuer für die international agierende Finanzwirtschaft. Doch die Großkoalitionäre wollen diese Steuer langfristig europaweit einführen. Inwieweit die EU-Partner aber tatsächlich mitziehen werden, ist ungewiss.  (ak)

Links: Bericht in der Bild-Zeitung, Bericht Spiegel-Online

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