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Koalition prüft Riester-Zulage für Betriebsrente

18.04.2016 – Rente_Fotolia_102923085Im Rahmen einer Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) prüft die Bundesregierung die Einführung einer Zulagenförderung nach dem Vorbild der Riester-Rente. Dies geht aus einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums am Freitag hervor. So empfehlen Fachleuten der Universität Würzburg, die bisherige Förderung der Betriebsrente durch Steuervorteile und Zuschüsse für Geringverdiener zu ergänzen.

In einer ersten Reaktion nannte das Ministerium den Ansatz “überlegenswert”, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch Abgeordnete der Unionsfraktion sollen sich demnach offen dafür ausgesprochen haben. Solche Zuschüsse gibt es bereits für die private Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente.

“Der Vorteil der Riester-Rente sind hohe Zuschüsse bei einem geringen eigenen Beitrag. Dies wollen wir auf die betriebliche Altersvorsorge übertragen”, heißt es in dem Positionspapier. Dabei bevorzugt das Bundesfinanzministerium laut FAZ den Ansatz, einen Förderbetrag über 154 Euro an den Arbeitgeber zu zahlen, die einem Arbeitnehmer einen Mindestzuschuss von 213 Euro zu einer Betriebsrente geben. Damit sollen sich nach Ansicht der Gutachter die Haushaltsbelastungen und der Bürokratieaufwand für die Betriebe in Grenzen gehalten werden.

Ebenfalls im Fokus der Überlegungen steht laut Bericht auch die Regelung, wonach Betriebsrentner auf ihre Bezüge im Alter Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse zahlen müssen. Die Überlegung: die in der Ansparphase wegfallenden Arbeitgeberbeiträge auf “umgewandeltes” Entgelt sollen künftig zur Deckung von Kassenbeiträgen im Alter zurückgelegt werden. Eine Abschaffung der sogenannten doppelten Beitragspflicht sei jedoch unrealistisch.

Das Gutachten des Bundesarbeitsministeriums – erstellt vom Kölner Arbeitsrechtler Peter Hanau und Marco Arteaga, Partner der Anwaltskanzlei DLA Piper – enthält zudem Vorschläge zur Verbesserung des sogenannten “Sozialpartnermodells” von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Grundidee: Mit tariflichen Regelungen mehr Betriebe dazu zu bringen, ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente zu bieten. Dabei sollen die Betriebe anstelle einer sogenannten Leistungszusage nur eine Beitragszusage für die Arbeitnehmer vereinbaren können. Die Folge: Künftig würden laut FAZ-Bericht nur die Beiträge, aber keine feste Verzinsung mehr garantiert werden. Damit sollen die Haftungsrisiken für die Unternehmen künftig reduziert werden (siehe KÖPFE).

Der neue Entwurf will den Tarifparteien nun Gestaltungsfreiheit, statt auf fest vorgegebene Strukturen und Zwangselemente zu setzen. Dabei würden die Tarifparteien selbst entscheiden, ob sie die Betriebe dauzu verpflichten, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Zudem sollen die Tarifparteien selbst regeln können, in welcher Höhe sie eine spätere Rentenleistung aus den Beiträgen garantiert will, berichtet die FAZ weiter.

Die Idee dahinter: Bei der “Zielrente” ohne volle Leistungsgarantie müssen Beiträge nicht nach den strengen Anlageregeln für Lebensversicherer investiert werden und können bessere Renditen erzielen.

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßte in einer Stellungsnahme die beiden Gutachten. “Die beiden heute vorgelegten Gutachten bestätigen, was die aba schon seit Jahren vorträgt: Eine Vielzahl, vom Gesetzgeber über Jahrzehnte gesetzte Fehlanreize im Steuer- und Sozialversicherungsrecht verhindern den weiteren Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und es lohnt nach Wegen zu suchen den Sozialpartnern wieder Lust auf Betriebsrenten zu machen”, erklärte aba-Vorstandsvorsitzender Heribert Karch.

“Wir hatten nie ein Erkenntnisproblem, es hat immer nur an Willen und Mut zur Reform gefehlt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung, sie muss aus der Vielzahl von Reformvorschlägen den richtigen Reformmix gestalten”, ergänzt Karch. (vwh/td)

Bildquelle: Fotolia

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