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Koalition kippt Provisionsoffenlegung in Euro

03.07.2014 – bundesadlerVon VWheute-Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wie erwartet nur noch geringe Änderungen am sogenannten Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vorgenommen. Aufatmen können allerdings die Vermittler aller Versicherungssparten: Ein Ausweis der Abschlussprovisionen in Euro und Cent ist vom Tisch. Dies hätte zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlallokationen führen können, erklärte der Berichterstatter für die SPD-Fraktion und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher Manfred Zöllmer in Berlin die vorgenommene Änderung.

Stattdessen würden die Versicherungsnehmer analog den Vorgaben des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes künftig über die Effektivkosten ihrer Lebensversicherungsverträge informiert, wie Zöllmer weiter ausführte. Diese Neuregelung soll ab 1. Januar 2015 gelten. Zöllmer sagte Versicherungswirtschaft-heute, die zentralen Elemente des Gesetzes würden so umgesetzt wie vorgesehen. Dies gelte etwa für die Absenkung des Garantiezinses von 1,75 auf 1,25 zum 1. Januar 2015. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich bei fast allen Neuregelungen für längere Übergangsfristen ausgesprochen. Eine solche Fristverlängerung wird es nur bei den von den Unternehmen anzufertigen Risikoberichten zur Darstellung der langfristigen Risikotragfähigkeit der Unternehmen geben. Diese müssen erst in dem auf 2014 folgenden Geschäftsjahr angefertigt werden.

Wichtig ist für Zöllmer, dass die Auswirkungen des Gesetzespakets evaluiert werden. Das Bundesfinanzministerium wird beauftragt, zum 1. Januar 2018 einen Bericht vorzulegen. Dies entspreche auch Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Finanzausschuss beschloss insgesamt vier Änderungsanträge, die Versicherungswirtschaft-heute vorliegen. Dabei wird die Neuverteilung der Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere zwischen ausscheidenden Versicherungsnehmern und dem verbleibenden Versichertenkollektiv so wie geplant unmittelbar umgesetzt. Es ist hier auch keine Übergangsfrist vorgesehen, so dass die Neuregelung am Tag nach der Veröffentlichung des LVRG im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Ziel ist es, Milliardenabflüsse von Scheingewinnen auf festverzinsliche Wertpapiere zu unterbinden. Die künstlich hohen Buchgewinne sind durch die anhaltende Niedrigzinsphase entstanden. Welche unmittelbare Wirkung diese Maßnahmen auf die Höhe, der an jetzt ausscheidende Versicherungsnehmer zu zahlende Versicherungsleistung haben wird, ist nicht bekannt. Hierzu brachte auch die Expertenanhörung am Montag keine Klärung. Eine fundierte Beratung, ob eine Vertragskündigung jetzt sinnvoll ist oder nicht, dürfte schwierig zu bekommen sein. Es gilt auch, Kündigungsfristen einzuhalten. Für die linke Finanzexpertin Susanne Karawanskij bleibt das gesamte System der Überschussverteilung und -beteiligung höchst intransparent, weswegen Versicherte deutlich stärker an den Überschüssen beteiligt werden sollten. „Auf so dünnem Eis sollte folglich keine potenzielle Einschränkung bei der Beteiligung Versicherter an Bewertungsreserven verabschiedet werden“, erklärte Karawanskij nach der Sitzung.

In ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf hatten sich sowohl der GDV als auch alle Vermittlerverbände vehement gegen eine alleinige Offenlegung der Abschlussprovisionen in allen Versicherungssparten ausgesprochen. Der AfW-Bundesverband und der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) hatten in der öffentlichen Anhörung noch einmal deutlich machen können, dass eine Offenlegung der Abschlussprovision in Euro und Cent nicht zielführend ist und zudem den Wettbewerb der Vertriebstypen untereinander verzerren könnte. Die jetzt gefundene Regelung diene den Verbrauchern und Vermittlern gleichermaßen, erklärte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher in einer ersten Reaktion auf die neue Beschlusslage (siehe KÖPFE). Harsche Kritik kam vom grünen Finanzpolitiker Gerhard Schick. Mit dem Ausweis der Effektivkosten „verschlimmbessert die Koalition die Transparenz in der Versicherungsvermittlung“, erklärte Schick nach der Ausschusssitzung. Ob ein Vermittler ein bestimmtes Produkt verkauft, weil es zum Kunden passt, oder weil es das Konto des Vermittlers aufhübscht, könnten Verbraucher auch künftig nicht einschätzen. Auch der Bund der Versicherten kritisierte die Abkehr von der Ausweispflicht der Provisionen in Euro scharf. „Nur wer erkennen kann, bei welchem Vertrag der Vermittler besonders viel Geld verdient, kann die Empfehlung des Vermittlers richtig einschätzen“, erklärte Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Der Falsch- und Fehlberatung werde jetzt Tür und Tor geöffnet.

Bild: Der Bundestag hat entschieden, das LVRG kommt, jetzt muss noch der Bundesrat am kommenden Freitag zustimmen. (Quelle: ak)

Link: KÖPFE II

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