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Koalition bekommt bei der Flexi-Rente noch die Kurve

11.11.2015 – pk_rente_brsEs war schon recht still geworden um das von den Koalitionsfraktionen angekündigte Vorhaben zur Schaffung flexiblerer Übergänge in den Ruhestand. Jetzt legten überraschend die Sozialexperten ein Eckpunktepapier vor, welches das Bundessozialministerium in einen Gesetzentwurf gießen soll. Eine Mammutaufgabe, denn viele der Eckpunkte sind sehr vage gehalten.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast präsentierten die Eckpunkte. Alle drei unterstrichen die Kernziele des Reformvorhaben: Längeres Arbeiten soll belohnt werden und Anreize zur Frühverrentung soll es nicht geben.

“Wir wollen keinen Anreiz zur Frühverrentung geben”, sagte Schiewerling auf der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Dem stimmte Mast ausdrücklich zu. “Die Menschen sollen durch Prävention und Rehabilitation länger gut arbeiten können”, hob Mast ein Kernanliegen hervor. Schiewerling räumte ein, dass auf das BMAS eine ganze Menge an Feinarbeit zukommt; das sieben Seiten umfassende Eckpunktepapier gebe nur die zentrale Richtung vor.

Zunächst einmal sollen die Arbeitnehmer über ihre Anwartschaften aus Alterssicherungssystemen sowie den bestehenden und neuen flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Übergängen vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser und transparenter informiert werden. So soll die Rentenmitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund künftig ausführlicher gestaltet werden.

Mittelfristig soll der Aufbau einer einheitlichen Renteninformation für alle staatlich und staatlich geförderten Altersvorsorgeformen vollzogen werden. Im Mittelpunkt der Flexi-Rente steht die Möglichkeit, ab dem 63. Lebensjahr eine Teilrente in Anspruch zu nehmen. Das heute sehr starre Teilrentenmodell (Wahlweise 1/3-1/2-2/3-Rente) wird praktisch nicht genutzt. Laut Mast gerade mal von 2.700 Arbeitnehmern. Künftig soll es möglich sein, die Teilrente stufenlos zu wählen. Zur Vermeidung von Frühverrentungsanreizen soll grundsätzlich an Hinzuverdienstgrenzen festgehalten werden.

Die Obergrenze soll das in den letzten 15 Jahren erzielte höchste Jahreseinkommen sein. “Künftig soll der Mehrverdienst jenseits der für die Vollrente geltenden Hinzuverdienstgrenze von monatlich 450 Euro bis zu einer Obergrenze in Höhe des vorherigen Bruttogehalts zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden”, heißt es in dem Papier. Wie das im Einzelnen funktionieren soll, ist offen. Die Wirkungsweise soll nach fünf Jahren evaluiert werden. Das BMAS soll zudem klären, ob damit die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen erhöht werden kann oder ob unerwünschte Frühverrentungsanreize überwiegen. Stracke sagte: “Das Signal ist, dass sich längeres Arbeiten lohnt.” (brs)

Bild: Karl Schiewerling und Katja Mast (Quelle: brs)

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