Versicherungswirtschaft-heute

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Klimawandel, Gentechnik und Datenschutz kontrovers

12.10.2015 – europaflagge-150Von VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Die neue Woche wartet auf europäischer Ebene mit einer umfangreichen Agenda in den Ausschüssen und dem Plenum auf, die auch für die Versicherungswirtschaft von Belang ist. Safe Harbor in Sachen Datenspeicherpraxis und gentechnisch veränderte Organismen – interessant mit Blick auf die Umwelthaftung – sind nur zwei Themen, die vor der Asylproblematik, der Währungsreform und einem möglichen Referendum Großbritanniens verhandelt werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Datenspeicherpraxis von Facebook, die von den EuGH-Richtern als nicht mit europäischem Recht vereinbar eingestuft wird, beschäftigt am heute den Grundrechteausschuss. Die Weitergabe und Nutzung von personenbezogenen Daten an Sicherheitsbehörden und kommerzielle Verwerter wird von vielen EU-Abgeordneten auch bei Gesundheitsdaten sowie Verkehrsdaten äußerst kritisch gesehen. Zwei Bereiche, in denen die Versicherungswirtschaft sowohl beim Thema E-Health als auch beim autonomen Fahren derzeit neue Geschäftsmodelle entwickelt.

Das Thema Gentechnisch Veränderte Organismen (GVO), das von erheblicher Relevanz für die Branche bei der Umwelthaftung ist, beschäftigt am Dienstag den Umwelt- und Gesundheitsausschuss. Nachdem das Thema über fast zehn Jahre von der Vorgängerkommission Barroso erfolglos thematisiert wurde, wegen Widerständen aus vielen EU-Mitgliedstaaten, wartet die Juncker-Kommission nun mit einem neuen Gesetzesvorschlag auf. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten in eigener Kompetenz über den Anbau von GVO-Saaten sowie die Zulassung von GVO-Saaten, Viehfutter oder Lebensmittel entscheiden.

GVO-Befürworterstaaten wie Spanien, Großbritannien und Schweden wenden ein, dass nationale Kompetenzen den Binnenmarkt einschränken würden. Vor allem wäre dies ein weiterer Stolperstein für den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA (TTIP), die GVO-Saaten und Soja als Viehfutter auch nach Europa künftig exportieren möchten.

Für Verbraucher und Versicherer von großem Interesse ist auch das Thema Etikettierung von Ökolebensmitteln. Der Agrarausschuss will über strengere Kennzeichnungsregeln abstimmen. Desweiteren will der Gesundheistausschuss eine Linie für die weiteren Verhandlungen zur Medizinprodukte-Richtlinie (Brustimplantate, Hüfttransplantationsmaterial, Herzschrittmacher etc.), die häufig zu Versicherungsfällen führen, abstimmen. Das Plenum wird über ein detailliertes Mandat der EU für die anstehende UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember am Mittwoch abstimmen.

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