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Kfz-Haftpflicht: Einkaufswagen nicht mitversichert

10.02.2015 – Einkaufswagen_uschi dreiucker_pixelioDas Amtsgericht München stellt fest: Die KFZ-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig ist, wenn sich ein Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet. Kommt ein Einkaufswagen zum Rollen und beschädigt ein parkendes Kfz haftet derjenige, der ihn ungesichert abgestellt hat.

Im vorliegenden Fall kam ein Einkaufwagen auf dem abschüssigen Parkplatz eines Supermarktes ins Rollen und stieß gegen einen Kastenwagen.

Den Schaden von rund 1.600 Euro, den ihr Einkaufswagen beim Nachbar-Pkw verursacht hatte, wollte sich die Kfz-Halterin von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlen lassen. Die Klage wies das Gericht aber ab.

In ihrem Urteil führt die Richterin (Az. 343 C 28512/12) aus, dass die KFZ-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig ist, wenn sich ein Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs ereignet. Nach der Rechtsprechung ereignet sich ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, wenn er durch die dem KFZ-Betrieb typisch innewohnende Gefährlichkeit adäquat verursacht wurde und sich von dem Fahrzeug ausgehende Gefahren bei seiner Entstehung ausgewirkt haben.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass nach dieser Definition hier kein Unfall vorliegt. Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt hat, habe nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Kraftfahrzeugs zu tun. (vwh/ku)

Bildquelle: Uschi Dreiucker/ pixelio

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