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Rentendebatte: Keine Politik nach dem Gießkannenprinzip

18.07.2016 – altersarmutDeutschland gehört weltweit zu den Staaten mit den ältesten Einwohnern. Auch deshalb steht die Rentenreform weit oben auf der politischen Agenda. Die diskutierten Vorschläge indes seien mit Blick auf das Wahljahr 2017 zu mutlos, kritisiert Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar. Dass die Reformanstrengungen der letzten 15 Jahre nicht immer schlecht gemacht werden dürfen, glaubt Staatssekretär Jens Spahn.

“Eine nachhaltige Lösung der Rentenproblematik müsste jetzt und sofort mit einer Eigenart der Bundesrepublik brechen: einem auf Lohnbeiträgen finanzierten staatlichen Rentensystem”, fordert Straubhaar in der Welt. „Sie müsste glasklar zwischen Umverteilung und Versicherung trennen. Umverteilung ist eine staatliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist. Versicherung ist ein mathematisches Kalkül, das unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung Einzahlungen während der aktiven Zeit mit Auszahlungen im Ruhestand zur Deckung zu bringen hat.”

Alles, was über eine durch staatliche Umverteilung sichergestellte Mindestaltersrente hinausgehe, könnte und sollte einem reinen Versicherungssystem und privaten Sparentscheidungen vorbehalten bleiben, erklärt Straubhaar. Traue der Staat seinen Angehörigen nicht zu, selbstverantwortlich die für sie richtigen Spar- und Versicherungsentscheidungen zu treffen, könne er für alle bis zu einem bestimmten Alter – beispielsweise 65 oder 67 oder 70 – eine Zwangsversicherung auf alle Einkommen verbindlich anordnen.

Spahn seinerseits plädiert in der deutschen Rentendebatte für weniger Emotionalität. Man müsse immer daran denken, dass es nicht nur Rentner gebe, sondern auch Beitragszahler, die das alles finanzieren. Von Altersarmut indes seien vor allem Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern betroffen, die über 65-Jährigen hingegen so gut wie gar nicht. “Es gibt gar keinen Grund, das Land ausgerechnet jetzt in eine kollektive Altersarmut zu reden”, erklärt der CDU-Politiker in den Stuttgarter Nachrichten. Er kritisiert die Rentenpolitik nach dem Gießkannenprinzip, in der es für alle etwas geben solle. “Das macht ein gutes Gefühl, löst aber kein Problem.“ (vwh/mst)

Bild: Uschi Dreiucker  / pixelio.de

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