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“Keine Paralleljustiz durch Schlichtungswesen”

08.12.2015 – justizia_thorben_wengert_pixelio.de“Es wird keine ‘Paralleljustiz’ geben, sondern eine Komplettierung des gerichtlichen Rechtsschutzes durch einen barrierefreien außergerichtlichen Zugang zum Recht”, kommentiert Versicherungsombudsmann Günter Hirsch exklusiv für VWheute die Kritik einiger Juristen am Ausbau der Schlichtungsinfrastruktur. Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen, und damit den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Verbraucherschlichtungsstellen in die Wege geleitet.

Damit kommt der Bundestag den Beschlüssen der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten aus dem Jahr 2013 nach. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks kritisieren einige Juristen diesen Schritt und befürchten eine Paralleljustiz. Dem wiederspricht Güter Hirsch entschieden: “Die intendierte Leistung der alternativen Streitbeilegung ist in erster Linie nicht die Entscheidung über Recht und Unrecht (“Kampf ums Recht”), sondern eine gütliche Beilegung eines Streites zwischen einem Unternehmen und seinem Kunden. Sie dient dem Verbraucherschutz und ermöglicht dem Unternehmer, im Interesse der Kundenbindung einen Streit schnell und unbürokratisch aus der Welt zu schaffen. Eine streitige, für das Unternehmen bindende Entscheidung, wie sie der Versicherungsombudsmann treffen kann, sollte ultima ratio sein.”

Die Versicherungsbranche setzt seit 2001 auf das Ombudsmann-Verfahren und hat damit eine Vorreiterrolle im Schlichtungswesen inne. Eine brancheninterne Lösung sei immer einer universellen Schlichtungsstelle vorzuziehen, betont Hirsch: “Um die von der EU-Richtlinie geforderte flächendeckende und lückenlose Infrastruktur an Verbraucherschlichtungsstellen einzurichten, muss es neben den branchenspezifischen privaten und öffentliche Streitbeilegungsstellen eine oder mehrere Auffangschlichtungsstellen geben. Jede Branche sollte jedoch daran interessiert sein, ihren Kunden einen spezialisierten und kompetenten Ombudsmann zur Verfügung zu stellen, sie also nicht an die allzuständige Universalschlichtungsstelle zu verweisen.” (vwh/jko)

Bildquelle: Thorben Wengert / Pixelio.de

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