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Keine Erbschaftssteuer auf returnierten LV-Einmalbetrag

29.01.2014 – RichterhammerStirbt ein Versicherungsnehmer, bevor die aus einem Gesamtbeitrag auszuzahlende Rentenversicherung aufgebraucht wird, unterliegt der wieder an den Ehemann returnierte Restbetrag, der den Vertrag mit seiner Einzahlung erst in Gang gesetzt hatte, nicht der Erbschaftssteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil.

Im vorliegenden Fall machte das Finanzamt Erbschaftssteuern geltend, weil ein Witwer nach dem Tode seiner Ehefrau, für die er 150.000 Euro als Rentenversicherung eingezahlt hatte, den Restbetrag von der Versicherungsunternehmen zurückerstattet bekam. Diese Summe unterliegt aber nicht der Erbschaftssteuer, so der Bundesfinanzhof. In erster Instanz hatte das Finanzgericht noch dem Finanzamt recht gegeben, doch der BFH sah das anders, wie das Rechtsportal Haufe.de erläutert:

Das Urteil entspricht der aktuellen Verwaltungsauffassung zur Besteuerung der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten. Das ist der Fall, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer und Erblasser) und dem Begünstigten eine freigebige Zuwendung vorliegt. Hat ein Bezugsberechtigter die Prämien ganz oder teilweise gezahlt, ist die Versicherungsleistung nach dem Verhältnis der vom Versicherungsnehmer/Erblasser gezahlten Beiträge zu den insgesamt gezahlten Beiträgen aufzuteilen. Nur dieser Teil unterliegt der Erbschaftsteuer (Abschn. 3.7 Abs. 2 Satz 2 ErbstR 2011). Es kommt lediglich darauf an, ob und ggf. in welchem Umfang die versicherte Person oder der Bezugsberechtigte die Versicherungsbeiträge gezahlt hat. (vwh)

Link: BFH, Urteil v. 18.9.2013, II R 29/11

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