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Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

29.07.2015 – Bundesrat3Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen die Neuregelung des Syndikus-Gesetzes. Die Stellung des Syndikusanwalts soll so normiert werden, um ihnen eine Befreiungsmöglichkeit bei der gesetzlichen Rentenversicherung einzuräumen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Syndikusanwälte als Rechtsanwälte anerkannt werden und sie für ihre anwältliche Tätigkeit zugunsten einer Alterssicherung in den Versorgungswerken von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden – und dies auch rückwirkend.

Der AGV konstatiert als Erfolg von Lobbyarbeit, dass der Einfluss der Deutschen Rentenversicherung Bund hier auf ein Mindestmaß beschränkt wurde. Die DRV ist demnach an die Entscheidung der örtlichen Rechtanwaltskammern gebunden. (vwh/ku)

Bild: Bundesrat (Quelle: Bundesrat)

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