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Kein Schnellschuss bei Pensionszusagen

30.11.2015 – Sparen_Claudia Hautumm_pixelioEntlastungen bei der Betriebsrente wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Einen Vorstoß der CDU lehnten Finanzexperten des Koalitionspartners SPD jetzt ab.

Für die Absicherung der zugesagten und garantierten betrieblichen Pensionen müssen die Unternehmen abgezinste Rückstellungen bilden. Der Zinssatz – von der Bundesbank festgelegt – entspricht dem Mittel des Marktzinses der letzten sieben Jahre. Je mehr dieser Wert sinkt, umso stärker steigen die rückzustellenden Betriebsmittel. Hier hatte unlängst Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dringenden Handlungsbedarf angemahnt.

Die Idee der Union hätte mit dem Bausparkassengesetz verabschiedet werden sollen: der sogenannte Abzinsungssatz sollte künftig aus den durchschnittlichen Marktzinsen der vergangenen zwölf Jahren berechnet werden. Das lehnten die SPDler als nicht nachhaltig ab – auch wenn die Maßnahme mit einer Ausschüttungssperre verbunden sein sollte. Hier gelte es, so der Einwand des Koalitionspartners, vor allen Dingen das Konzept zur betrieblichen Altersvorsorge abzuwarten, das Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorlegen will.

Hans H. Melchiors
, Vorstand des Pensionssicherungsvereins (PSVaG), hatte den Vorschlag als einen ersten guten Schritt bewertet: “Das hilft auf jeden Fall kurzfristig den Unternehmen”. Allerdings, so der Experte, sei eine grundsätzliche Lösung unter Einbeziehung der Angleichung der steuerlichen und HGB-Rechnungszinsen erforderlich. Denn sinkt der Durchschnittszins weiterhin, kann auch dieser gut gemeinte Schnellschuss schnell wieder zur Makulatur werden.

“Allein beim Mittelstand hat der deutsche Fiskus damit insgesamt mehr als 700 Millionen Euro an Steuern auf Phantomgewinne erhoben“, hatte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisiert. Er sieht wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Investitionskraft der Unternehmen massiv belastet. (vwh/ku)

Bildquelle: Claudia Hautumm/ pixelio

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