Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Kein Regress der GKV-Kranken- und Pflegekassen gegen Hebammen

13.10.2014 – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) arbeitet derzeit intensiv an einem weiteren Reformgesetz zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei ist es Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein zentrales Anliegen, auch künftig Gebärenden die freie Wahl zu lassen wo und mit wessen Hilfe sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Dramatisch gestiegene Haftpflichtprämien für freiberuflich tätige Hebammen bedrohen aber heute deren Existenz. Hier will Gröhe jetzt Abhilfe schaffen, und die Prämien wieder bezahlbar machen.

Das Ministerium hat jetzt einen Arbeits-Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) erstellt, dem zufolge die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen mehr geltend machen dürfen. In dem Papier, das „Versicherungswirtschaft-heute“ vorliegt und in Kürze den Status eines Referentenentwurfs erhalten soll, wird darauf verwiesen, dass aufgrund der hohen Risiken bei einer Geburt der Versicherungsmarkt im Bereich der Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen als „akut bedroht“ zu bewerten ist. Die Kostenrisiken der langfristigen Nachhaftung erschwerte die Risikokalkulation für die Versicherer. Die bislang getroffenen Maßnahmen, die unter anderem Vereinbarungen über höhere Leistungsvergütungen zwischen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband vorsehen, reichten für eine langfristige tragfähige Lösung nicht aus. Aufgrund des medizinischen Fortschritts kann auch bei der Geburt schwerst behinderten Kindern ein langes Leben ermöglicht werden. Die Kosten übersteigen im Einzelfall leicht die Grenze von einer Million Euro und können je nach Lebensumstände bis zu fünf Millionen Euro und mehr anwachsen. Das Ministerium schätzt den Kostenanteil der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den ersten fünf Jahren auf 25 bis 30 Prozent; in besonders schweren Fällen dürften es noch mehr sein.

Nach der geplanten Neuregelung sollen gesetzliche Kranken- und Pflegekassen die Mittel, die sich für die Behandlung und Pflege eines geschädigten Kindes aufgebracht haben, im Haftungsfall nicht mehr regressieren, soweit eine freiberufliche Hebamme (oder Entbindungspfleger) haftet. „Der Regressausschluss ist dabei ausdrücklich auf nicht grob schuldhaft verursachte Behandlungsfehler in der Geburtshilfe beschränkt“, heißt es in dem Arbeitspapier. Im Ergebnis wird mit einer erheblich niedrigeren Schadensumme gerechnet, die sich in niedrigeren und damit bezahlbaren Haftpflichtprämien niederschlagen sollte. Der Regressausschluss soll ab Inkrafttreten der Neuregelung auch für Schadenereignisse gelten, die früher eingetreten sind, soweit der Regressanspruch bis zum Inkrafttreten noch nicht geltend gemacht worden ist. Das GKV-VSG könnte im Sommer kommenden Jahres alle parlamentarischen Hürden genommen haben.

Der GKV-Spitzenverband sieht das Vorhaben mit gemischten Gefühlen. Es sei schon problematisch, wenn im konkreten Fall die Solidargemeinschaft in Haftung genommen werden solle, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Zudem sei zu befürchten, dass dann auch andere Gruppen für sich eine Haftungsfreistellung fordern würden. Diese Gefahr wird im Ministerium nicht gesehen. „Bei anderen Berufsgruppen im Gesundheitsbereich ist weder eine akute Bedrohung des Versicherungsmarktes zu beobachten, noch nimmt die Prämienhöhe einen vergleichbaren Anteil an der Gesamtvergütung ein“, heißt es in dem Arbeitspapier des BMG. Über die Kosten, die auf die GKV und SPV zukommen werden, sagte der Gesetzentwurf nichts aus. Die private Krankenversicherung (PKV) und private Pflegeversicherung (PPV) wird von den Änderungen bei der Hebammen-Haftung nicht berührt. (brs)

Tags: ,
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten