Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Kein Pardon für “White-Collar”-Kriminalität

04.02.2014 – weisser-KragenBanker sollen bei Betrügereien an Finanzmärkten künftig vier Jahre hinter Gitter. Brüssel gibt kein Pardon mehr für “White-Collar”-Kriminalität von Bankern und Finanzmaklern: Höchststrafen von mindestens vier Jahren sollen Richter in den EU-Mitgliedstaaten künftig für schwere Strafdelikte wie den weit verbreiteten Insiderhandel verhängen dürfen.

Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die EU-Abgeordneten an diesem Dienstag (4. Februar) beraten und abstimmen werden. Damit soll das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder hergestellt und der Anlegerschutz verbessert werden.
Die neuen Regeln sehen härtere Strafen vor, darunter Haftstrafen für schwere Fälle von Marktmissbrauch wie Insiderhandel, Marktmanipulation und die unerlaubte Weitergabe von Informationen. Um eine EU-weite Umsetzung dieser Sanktionen zu gewährleisten, sollen Richter in der gesamten EU dazu verpflichtet werden, Höchststrafen mit nicht weniger als vier Jahren Haft für schwerwiegende Fälle von Insiderhandel oder Marktmanipulation zu verhängen. Nach den neuen Regeln müssten Richter Insidergeschäfte und Marktmanipulation sowie die Anstiftung oder Beihilfe als Straftat behandeln.

Ebenso will das EU-Parlament am Donnerstag dieser Woche über die umstrittene Themen Bankenabwicklung und den jüngsten Entwurf von EU-Binnenmarktskommssar Michel Barnier zur Bankenstrukturreform diskutieren. Fünf Jahre nach der durch die insolvente Lehman Brothers losgetreten Finanzkrise hat Barnier das umfangreichste Reformpaket des europäischen Bankenwesens seit Bestehen der EU letzte Woche vorgelegt. Besonderes Augenmerk gilt dabei den 1.300 größten Banken, die als “too big to fail” eingestuft werden.
“Wir haben im Bereich des Derivategeschäftes, des Hochfrequenzhandels und spekulativen Finanzprodukten im Rohstoff- und Lebensmittelsektor die risikoreichsten aufgedeckt, und diese werden wir verbieten”, gab sich EU-Binnenmarktskommissar Barnier vor der Presse kämpferisch. Während das EU-Parlament in diesen Fragen der EU-Kommission gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten beispringt, gibt es beim ebenfalls am Donnerstag anstehenden Thema Abwicklungsmechanismus von Banken (Single Resolution Mechanism, SRM) erheblichen Zündstoff zwischen EU-Kommission, Parlament und EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten.
Während das Parlament die Letztentscheidung über die Abwicklung einer maroden Bank der EU-Kommission überlassen will, schlagen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine EU-Kollegen ein kompliziertes Verfahren vor, das den Mitgliedstaaten die letzte Entscheidung überlassen will. Das EU-Parlament will nicht nur die größten 250 Banken in der EU sondern alle 6.000 registrierten Kreditinstitute im Euroraum kontrollieren.  (taf)

Bild: Weissen Krägen geht es an den Kragen, wenn sich Binnenmarktkommissar Barnier durchsetzen sollte. (Quelle: Hersteller)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten