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Kein ewiges Widerspruchsrecht?

10.03.2014 – EU-FahneAuch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember vergangenen Jahres ein ziemlicher Schlag ins Kontor der deutschen Lebensversicherer war: Einen Flächenbrand erwarten Experten nicht. Am Freitagabend diskutierten im Rahmen eines Fachgesprächs des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin Fachleute die möglichen Folgen.

“Lebensversicherern drohen Massenrücktritte”, “Kündigungswelle droht” und “Gerichtsurteil erschüttert Versicherer” – das waren nur einige der Schlagzeilen nach dem Urteil des EuGH zum Policenmodell. Doch wie dramatisch stellt sich die Situation tatsächlich dar? Zur Erinnerung: Das Gericht erklärte die  – laut dem zum 1.1.2008 außer Kraft getretenen § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) – geltende gesetzliche Frist für zwischen 1994 und 2007 geschlossene Verträge für europarechtswidrig, nach deren Ablauf Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen konnten. Bei dem als „Policenmodell“ bezeichneten Vertragsschlussmodell erhielt der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit der Police. Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist widersprach. Das waren bei Lebensversicherungen seit Ende 2004 30 Tage und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Unterlagen  bekommen hatte. Ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch das Widerspruchsrecht in jedem Fall. Selbst dann, wenn die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nicht übersandt oder der Kunde nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht informiert worden war.

Damit wurde damaligem europäischen Recht widersprochen, urteilt der EuGH. Laut dem Urteil darf das Rücktrittsrecht nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, wenn der Kunde nicht über dieses Recht aufgeklärt wurde. Allerdings hat der EuGH mit seiner Entscheidung keinen Freibrief zur Aufhebung von Versicherungsverträgen erteilt. Wie Peter Präve vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betonte, sei kein Flächenbrand zu erwarten. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (Az.: IV ZR 76/11) festgestellt hatte, dass dem Kläger noch knapp zehn Jahre später die Möglichkeit offen gestanden hätte zu widersprechen, erklärte er. Das Verfahren war über das Landgericht (LG) Stuttgart und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 7 U 147/10) zum BGH gelangt, der mit dem oben genannten Beschluss das Verfahren aussetzte und dem EuGH die Frage vorlegte, ob § 5a VVG a.F. gegen Europarecht verstoße. Dennoch seien laut Präve nur “kranke” Fälle betroffen, also Fälle ohne oder ohne ausreichende Belehrung und ohne Übersendung von Verbraucherinformationen. Zudem haben das OLG München und das LG Bonn in Urteilen festgestellt, dass es kein “ewiges Widerspruchsrecht” geben könne. (epo)

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