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Kein Ende beim Abrechnungsbetrug von Pflegediensten

16.08.2016 – Pflege_Rainer Sturm_pixelio.Abrechnungsmanipulationen bei den Pflegediensten sind offenbar keine Einzelfälle. Das berichtet das Handelsblatt unter Bezugnahme auf eine Studie der AOK Bayern. Seit 2010 wurden 15 Verfahren wegen Verdachts auf Betrug eröffnet, worin Pflegedienste aus Russland und der Ukraine verwickelt waren. Insgesamt geht es um 93 Ermittlungsverfahren, mehrheitlich bei Leistungserbingern unter deutscher Leitung. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

Laut der AOK-Studie geht man für Bayern offiziell von einem Schadensvolumen in Höhe von 1,7 Mio. Euro aus, worunter 643.000 Euro auf die sogenannte Russen-Mafia entfalle. Dass nicht mehr Betrügereien aufgedeckt werden konnten, liegt demnach an dem erheblichen Prüfungsaufwand für Buchführung und Abrechnung bei Pflegeleistungen.

So sehe die Pflegekasse nur die Abrechnung des Pflegedienstes und könne diese lediglich auf Plausibilität prüfen. Einsatzpläne und Leistungsbestätigungen der zu Pflegenden müssen sie einzeln prüfen. Zudem hätten die Staatsanwaltschaften die Anzeigen der Pflegekassen in der Vergangenheit lange als normale Diebstahlsanzeigen behandelt.

Indes haben die Krankenkassen Bayerns als erste eine gemeinsame Taskforce gegründet. Zudem darf der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ab Oktober die Abrechnungsprüfung unterstützen. Der MDK hat zudem im Gegensatz zu den Kassen einen unmittelbaren Zugang zu den Pflegediensten und kann Pflegebedürftige und Angehörige befragen sowie die Unterlagen vor Ort einsehen.

“Abrechnungsmanipulationen sind schwierig auf Basis der vorhandenen Prüfgrundlagen zu ermitteln. Um dem entgegentreten zu können, hat der Gesetzgeber mit dem PSG II und III umfangreich reagiert. Die geplanten Maßnahmen müssen ergänzt werden, z.B. mit der Errichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Sinnvoll wäre es zudem, eine “Betrügerdatenbank” bei den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten einzurichten, auf die die Kassenmitarbeiter zugreifen können, die die vertraglichen Zulassungen von Pflegediensten aussprechen”, sagt Kai Behrens vom AOK-Bundesverband.

“Krankenkassen müssen auch im Bereich der häuslichen Krankenpflege ein systematisches Prüfrecht vor Ort bekommen. Bei der Pflegeversicherung erfolgt im Rahmen der Qualitätsprüfungen eine Begutachtung vor Ort. Bisher ist dies bei der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich nicht gegeben. Im Sinne der Pflegebedürftigen muss sich das ändern und die gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches systematisches Prüfrecht geschaffen werden”, so Ann Marini vom GKV-Spitzenverband. (vwh/mvd)

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de

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