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Katainen und Hill starten im EU-Parlament EU-Investmentplan über 315 Milliarden

14.01.2015 – Die für Arbeit und Wachstum, sowie Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Jyrki Katainen und Jonathan Hill haben im EU-Parlament den symbolischen Startknopf für das EU-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gedrückt.

„Mit dem heute veröffentlichten Vorschlag schafft die EU-Kommission die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Europäischen Investitionsoffensive,“ freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. „Jetzt gilt es schnell Entscheidungen zu treffen und den Vorschlag im beschleunigten Verfahren anzunehmen, damit noch in diesem Jahr die ersten Investitionen angeschoben werden können.“

Zwar haben die 28 EU-Staats- und Regierungschefs vor Weihnachten noch grünes Licht für die Wachstumsinitiative made in Brüssel gegeben, aber bereits die Verteilung der Mittel aus dem EU-Haushalt ist höchst umstritten.

Die grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms meldet Vorbehalte an: „Was bisher auf dem Tisch liegt, ist nicht gut. Die Wunschliste der Mitgliedsstaaten, welche Projekte gefördert werden sollen, ist lang und rückwärtsgewandt. Sie setzen auf Autobahnen, Atomkraftwerke und andere Projekte, die sie schon lange in der Schublade liegen haben und bisher nicht finanzieren konnten. Diese Vorschläge sind keine Grundlage für einen europäischen Zukunftspakt. Im Mittelpunkt müssen Investitionen in eine europäische Energie-Union stehen, die erneuerbaren Energien und vor allem Energie-Effizienz zum Durchbruch verhilft.”

Die Hebelwirkung, die sich die EU-Kommission erhoffe sei nicht realistisch. Außerdem wolle die EU-Kommission die Auswahl der Projekte allein der Europäischen Investitionsbank überlassen. Eine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament wäre so nicht mehr möglich, befürchtet Harms.

Bis Juni soll das beschleunigte EU-Gesetzesverfahren über die Bühne gehen, um Mitte des Jahres wirklich Investitionen starten und EU-Gelder zur Verfügung stellen zu können. Ob es dazu kommt, hängt vor allem an den Mitgliedstaaten und ihrer Fähigkeit, sich EU-weit auf Projekte zu einigen. Die unterschiedlichen Erwartungen und Forderungen von nordischen oder mediterranen Staaten lassen Zweifel daran aufkommen, ob dies bis zum Sommer tatsächlich gelingt. (taf)

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