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Kassenärzten droht die Staatsverwaltung

17.05.2016 – Arzt_by_Ligamenta Wirbelsaulenzentrum_pixelio.de - Windows-FotoBundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) droht mit der Übernahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durch einen Staatskommissar. Hintergrund ist nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Dauerskandal um überzogene Altersbezüge, illegale Baufinanzierung und die Fehde im Vorstand.

Dabei gehe zum einen um überhöhte Versorgungsansprüche des 2014 wegen Krankheit vorzeitig zurückgetretenen Vorsitzenden Andreas Köhler sowie um die Einstellung und Klärung überhöhter Ruhestandzahlungen in Millionenhöhe an weitere ehemalige Beschäftigte der KBV. Ebenfalls im Fokus der Kritik steht die Klärung der umstrittenen Immobilienfinanzierung für KBV-Neubauten in Berlin.

Laut FAZ hat Gröhe als Rechtsaufsicht deren Vorstand und den der Vertreterversammlung der 165.000 Kassenärzte nun angewiesen, binnen einer Frist von zehn Tagen klärende Beschlüsse zu fassen. Werde die Frist nicht eingehalten, droht der KVB die Staatsverwaltung.

Rechtliche Basis dafür ist eine Notfallvollmacht im Sozialgesetzbuch V. Demnach könne die Aufsicht die KBV-Geschäfte übernehmen, “wenn die Vertreterversammlung oder der Vorstand die Funktionsfähigkeit der Körperschaft gefährden, insbesondere wenn sie die Körperschaft nicht mehr im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung verwalten, die Auflösung der Kassenärztlichen Vereinigung betreiben oder das Vermögen gefährdende Entscheidungen beabsichtigen oder treffen.” (vwh/td)

Bildquelle: Ligamenta-Wirbelsaulenzentrum / pixelio.de

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